Parlamentarische Bürgerinitiative „ÖH-Beitrag senken!“

Die ÖH-Beiträge der Studenten werden derzeit vorwiegend für linke Gesellschaftspolitik eingesetzt. Foto: Pixabay.com (CC0 Public Domain)
Die ÖH-Beiträge der Studenten werden derzeit vorwiegend für linke Gesellschaftspolitik eingesetzt.
Foto: Pixabay.com (CC0 Public Domain)
14. Februar 2016 - 10:34

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) setzt sich gegen die Verschwendung von Studentengeldern durch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) ein und hat deshalb im Nationalrat eine parlamentarische Bürgerinitiative eingebracht, um weiteren Missbrauch zu verhindern.

Ab sofort kann auf dem Internetauftritt des Österreichischen Parlaments die vom RFS eingebrachte Bürgerinitiative „ÖH-Beitrag senken!“ unterzeichnet werden. In den letzten Jahren wurden gewaltige Mengen an Studentengeldern durch die ÖH-Verantwortlichen universitätsfremden Themen wie dem Café Rosa zugeführt und die Interessen der Studentenschaft immer mehr vernachlässigt. Der RFS fordert daher eine sofortige Senkung des ÖH-Beitrages. Nur so könne weiterem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden.

Studentenbeiträge für linke Ideologie und Demonstrationen

Besonders nachdem vor einem Jahr die finanzielle Unterstützung der mutmaßlich kriminellen Organisation „NOWKR“ durch die ÖH aufgeflogen ist, fühlen sich immer weniger Studenten durch die Zwangskammer vertreten. Neben dem RFS treten mittlerweile auch die links-liberalen JUNOS für eine Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft ein.

Aus dem Jahresvoranschlag der ÖH-Bundesvertretung geht hervor, dass auch für das Jahr 2016 ein Großteil der Studentenbeiträge für Verwaltung, Personal und ideologische Klientelpolitik reserviert ist.

„Der RFS fordert eine Hochschülerschaft frei von gesetzlichen Zwangsbeiträgen. Um diesem Ziel näher zu kommen, sollte der ÖH-Beitrag in einem ersten Schritt auf 4,50 Euro gesenkt werden“, so der RFS-Bundesvorsitzende Felix Mayrbäurl. Das enstpricht rund einem Viertel der derzeitigen Summe. Auch die Wahlbeteiligung bei der letzten ÖH-Wahl 2015 lag gerade einmal bei einem Viertel der stimmberechtigten Studenten, womit die demokratische Legitimation der ÖH mehr als in Frage zu stellen sei.

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