Konsumententschutzminister Stöger tut nichts gegen rote Grundsteuerlawine

Stöger mutet Wiener Wohnungsbesitzern verzehnfachte Grundsteuer zu.  Foto: Buchhändler / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Stöger mutet Wiener Wohnungsbesitzern verzehnfachte Grundsteuer zu.
Foto: Buchhändler / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
15. Februar 2016 - 17:13

Ende letzten Jahres brachte die rot-grüne Wiener Stadtregierung eine neue Steueridee aufs Tapet. Die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ging mit der Idee, die Grundsteuer zukünftig zu verzehnfachen, an die Öffentlichkeit. Der zuständige Konsumentenschutzminister Alois Stöger tut allerdings nichts gegen diesen Steuerexzess. Von der Verzehnfachung der Grundsteuer würden die leeren Wiener Stadtkassen extrem profitieren.

Die Wiener FPÖ-Nationalrätin Dagmar Belakowitsch-Jenewein wollte vom Konsumentenschutzminister wissen, was er gegen eine solche Idee zum Schutze der Mieter und Wohnungseigentümer tun würde. Der Ressortminister ignorierte aber diese Frage schlichtweg und machte sich vielmehr Gedanken, wie man eine verzehnfachte Grundsteuer den Wohnungseigentümern umhängen könnte. Dass dies auch Genossenschaftswohnungen, sowie kleine und mittlere Eigentumswohnungen betrifft, welche nicht vermietet sondern selbst genutzt werden, passt nicht ins Verständnis des roten Ministers. 

Wohnungseigentümer sollen zehnfache Grundsteuer schlucken

Stöger vertritt als Konsumentenschutzminister die These, dass die Grundsteuer nicht mit der unmittelbaren Nutzung der Wohnung in Verbindung steht und deshalb eigentlich aus dem Betriebskostenkatalog hinausfallen sollte. Stögers Grundsteuerlogik: Wenn die Grundsteuer nicht mehr zu den Betriebskosten zählt, dann könnte sie auch vervielfacht werden. Dass dann rein betriebswirtschaftlich die Mieten steigen werden bzw. es zu einer weiteren Wohnungsknappheit kommt, ist nicht im Radius des roten Ministers. 

In seinem eigenartigen mathematischen Selbstverständnis, welches an den Realitäten der Wohnungswirtschaft total vorbeigeht, geht Stöger sogar von einer „dauerhaften Senkung“ der Wohnkosten für Mieter trotz einer Erhöhung der Grundsteuer durch seine Wiener SPÖ-Genossen aus:

Da die Grundsteuer in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung steht bzw. von den Mietern und Mieterinnen nicht direkt verursacht wird, sollten diese auch nicht mit diesen Kosten belastet werden. Mein Ministerium hat sich schon mehrmals für eine Streichung dieses Postens aus dem Betriebskosten-Katalog ausgesprochen und auch mein Amtsvorgänger hat sich dafür u.a. im Rahmen der Verhandlungen zum Regierungsübereinkommen eingesetzt. Eine entsprechende Änderung des Betriebskosten-Katalogs wäre auch im Sinne des aktuellen Regierungs- übereinkommens, das unter dem Kapitel „Leistbares Wohnen“ eine Reform des Betriebskosten-Katalogs vorsieht. Mieter und Mieterinnen würden dadurch finanziell entlastet werden bzw. deren Wohnkosten dauerhaft gesenkt werden.

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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dieses macht aber auch nicht wett, daß sie es mit vollen händen ausgibt, aber wofür denn? aber jetzt die grundsteuer zu verzehnfachen ist wohl ein verfrühter aprilscherz, hoffe ich zumindestens...

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geht´s nimmer. Besteht die Regierung nur mehr aus Idioten?.....Vorsicht, der Karperl gewinnt immer. Lugner for President...

Exodus

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Wenn ALLE bei den nächsten zwei Wahlen mitdenken stellt sich das Problem nicht mehr.

Bild des Benutzers hofrat0509
Bild des Benutzers hofrat0509
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Diese Menschen sind doch wahnsinnig?
Es gibt viele Arbeitnehmer, die sich eine Eigentumswohnung kaufen wollen. Sollen diese "Noch-SPÖ-Wähler" auch verprellt werden. Der Immobilienmarkt ist ohnehin schon angespannt. Die Preise klettern nach oben. Diese Idee ist ein Rohrkrepierer und schadet den Bürgern.

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Eine zehnfache Grundsteuer wollen diese Soziganovengenossen von allen Grundeigentümern einheben. Wohnungseigentümer, Wirtschaftstreibende mit Eigengrundstücken etc. würden diese Mehrbelastung direkt treffen. Auch die Eigentümer von Vermietobjekten müßten eine solche Steuer abführen. Wenn sie diese aber nicht an die Wohnungsmieter unter Betriebskosten weiterverrechnen wollen, so müßten sie das wohl unter dem Titel "Mieten" tun.
Im Endeffekt würden alle geschädigt, nur der Bau von gigantischen mindestens 20-geschoßigen Wohnsilos auf Mini-Grundstücken würde damit wieder begünstigt werden. Horror-Bauwerke, wie man sie vor 13 Jahren in Leonding weggesprengt hat! Aber - keine Angst - vorher wird das Wahlvolk diese unfähige Sozibande mit demokratischen Mitteln durch ihr Wahlverhalten aus der Regierung "sprengen"!
Die beabsichtigte "Verschiebung" der 10-fach-Grundsteuer von den Betriebskosten zu den Mieten würde eine enorme Wohnbeihilfenflut erzeugen und Mieter verfassungswidrig bevorzugen!

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ÖSTERREICH den Österreichern. Und zwar verteilt auf eine möglichst große Anzahl von Österreichern, so wird die Mittelschicht gestärkt. Doch wie sieht es denn aus? Der 1 Bezirk Wien, österreichische Eigentümer sind kaum mehr zu finden. Zu den top ten ebenfalls die Esterhazys 28000 Hektar, Mary Melnhof 34000 Hektar, Liechtenstein 24000 Hektar usw.. Auch die ach so arme Kirche braucht sich nicht zu verstecken, hier nur einige Bsp. Stift Advent 17000 Hektar, Stift Lilienfeld 12000 Hektar, Stift Klosterneuburg 7600 Hektar usw..
Also bitteschön nicht den kleinen Österreicher belasten der jahrelang schuftet um sich vielleicht einen Garten mit 2000m2 leisten zu können oder eine Wohnung mit 100m2 abzubezahlen.

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darin ist die SPÖ Meister!
Hierzu ein Beispiel ihrer Misswirtschaft: Ein SPÖ-Amt bekommt die Rüge, die Personalkosten wären zu hoch und gehören gesenkt. Die Verantwortlichen beschließen nun, die auf der untersten Skala angestellten Putzfrauen zu entlassen und durch einen Putztrupp zu ersetzen. Obwohl der Putztrupp mehr als das Doppelte kostet, sind sie als Firma angestellt und nicht als Personen, wodurch sie einen Sachaufwand und keinen Personalaufwand darstellen! Der Putztrupp arbeitet schlampiger, unpersönlicher und kostet viel mehr. Trotzdem hat man jetzt der Vorgabe entsprochen und Personalkosten gesenkt! In Wahrheit hat man bloß die Kosten viel teurer in einen anderen Bereich ausgelagert! Aber alle sind glücklich!
Und so argumentiert auch Stöger, nach der gleichen Logik! Deshalb sieht er mit der Grundsteuererhöhung eine dauerhafte Senkung der Wohnkosten, weil er sie "umordnet" und kurzerhand aus den Betriebskosten streicht und sie woanders einordnet! Nichts als fauler SPÖ-Zauber!

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um die die Hauptaufgabe dieser Regierung, nämlich mehr Muslime bei uns züchten zu können, bewältigt werden kann

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Die Verarmung der Menschen auf Kosten einiger weniger geht den Missgeburten nicht schnell genug. Also werden wir an mehreren Fronten bombardiert. Flüchtlinge, Bargeldabschaffung, Grundsteuererhöhung...das ist nur das, was mir auf die schnelle aktuell einfällt.
Ich hörs schon: Wir haben uns auf einen Kompromiss geeinigt. Die Grundsteuer wird nur verfünffacht.
Die Nasse-Fetzen-Aktion, die vor einiger Zeit ein Mitposter hier geschrieben hat, finde ich sehr gut. Nasse-Fetzen-Demo vor dem Parlament wäre eine gute Idee

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