Pro NRW macht gegen Sporthallen-Widmung für Asylanten mobil

Pro NRW rollt die Beschlagnahmung von Sporthallen für Asylanten auf. Foto: ChristianSchd / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Pro NRW rollt die Beschlagnahmung von Sporthallen für Asylanten auf.
Foto: ChristianSchd / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
15. Februar 2016 - 19:34

Quer durch Deutschland leiden Sport- und Turnvereine unter der zwangsweisen Zweckentfremdung ihrer Sportstätten, für die Unterbringung von Asylanten. Die Bürgerbewegung Pro NRW macht gegen diese Misere nun mobil. In Bonn, wo die Situation bei Sport- und Turnhallen besonders schlimm ist, hat der Stadtverordnete Christopher Freiherr von Mengersen eine Anfrage an die Stadtregierung eingebracht.

Pro NRW: Wo ist die Legitimation der Zweckentfremdung?

Stadtverordneter Freiherr von Mengersen zweifelt in seiner Anfrage vor allem die Legitimation der Zweckentfremdung an. Gleichzeitig möchte der Pro NRW-Kommunalpolitiker wissen, welche Bonner Stadträte bereits selbst Asylanten bei sich in ihren Privatwohnungen aufgenommen haben:

1. Woraus leitet die Verwaltung die rechtliche Legitimation dazu ab, Sportstätten für die Asylunterbringung zweckzuentfremden?
2. Worin besteht für die Verwaltung die ethisch-moralische Legitimation dafür, die körperliche Ertüchtigung junger Menschen zugunsten der Alimentierung von mehrheitlich nicht asylberechtigten Wirtschaftsflüchtlingen auf der Strecke bleiben zu lassen?
3. Hat die Verwaltung Kenntnisse dazu, ob Bonner Kommunalpolitiker bereits Asylbewerber und „Flüchtlinge“ in ihren privaten Wohnungen oder Immobilien untergebracht haben um die städtischen Kapazitäten zu entlasten?
4. Wenn Ja, um welche Politiker handelt es sich?
5. Wenn Nein, wie bewertet die Stadtverwaltung einen möglichen Vorstoß in diese Richtung angesichts der Tatsache, dass sich die Mehrheit der Bonner Ratspolitiker (mit Ausnahme von PRO NRW) für die Aufnahme von noch mehr Asylbewerbern ausspricht?

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