FDP-Chef: Lindner: Kanzlerin Merkel muss Vertrauensfrage stellen

FDP-Chef Lindner: Kanzlerin Merkel soll die Vertrauensfrage stellen. Foto: Gerd Seidel/Rob Irgendwer / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
FDP-Chef Lindner: Kanzlerin Merkel soll die Vertrauensfrage stellen.
Foto: Gerd Seidel/Rob Irgendwer / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
17. Februar 2016 - 16:41

Hart ins Gericht geht FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nachdem es in der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD immer tiefere Risse in Sachen Asylpolitik und "Willkommenskultur" gibt, rät der Liberale Lindner der Kanzlerin dringend zur Vertrauensfrage. Lindner sieht die Autorität Merkels schwer beschädigt und forderte sie auf, nach dem EU-Gipfel am 18. Februar vor den Deutschen Bundestag zu treten und dort den Abgeordneten die Möglichkeit einer Abstimmung über ihre Politik zu geben.

Der FDP-Chef bringt hier die parlamentarische Möglichkeit des sogenannten konstruktiven Misstrauensvotums ins Spiel, das etwa 1982 zu einem Machtwechsel von einer SPD/FDP-Koalition zu einer CDU/CSU/FDP-Regierung geführt hatte.

Helmut Schmidt wurde mit konstruktivem Misstrauensvotum gestürzt

Ein solches konstruktives Misstrauensvotum würde zur Wahl eines neuen Regierungschefs führen, der Angela Merkel dann ablösen könnte. Einen solchen parlamentarischen Machtwechsel gab es in Deutschland erst einmal, am 1. Oktober 1982. Auch damals hatte die aktuell nicht im Bundestag vertretene FDP ihre Finger im Spiel. Sie stürzte den bisherigen Kanzler der sozial-liberalen Koalition, Helmut Schmidt, und machte mit ihren Stimmen den Weg frei für eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit unter CDU-Chef Helmut Kohl.

Während auch damals ein monatelanger Richtungsstreit über zentrale Politikfelder die Regierung lähmte, gibt es zur aktuellen Situation allerdings einen Unterschied: Es ist weder in den Reihen von CDU/CSU oder SPD noch gemeinsam mit der Linksopposition ein Kandidat präsent, der wie damals Helmut Kohl die amtierende Kanzlerin ablösen könnte. 

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

Bild des Benutzers hofrat0509
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Die Vertrauensfrage zu stellen, hat keinen Sinn wegen des Fraktionszwangs und der Angst von Rot, nicht mehr am Futtertrog zu sitzen.

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...möchte mal wieder vor den Wahlen in die Medien. Und Güllners "FORSA" versucht gerade verzweifelt, die ehemalige Projekt-18 und Hotelpartei hoch- und die AfD runterzuschreiben - da kommt Allensbach mit der Blutgrätsche: 10,5% für die AfD. So viel wie noch nie bei denen! Güllners Gesicht am Wahlabend bei der Erklärung, wie es zu diesem Last-Minute-Swing kommen konnte - ich freue mich schon jetzt :-)

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Sie sind ein linker Schwafelverein.
Typisch sind die obigen Auslassungen. Er sagt nur, die Merkel solle die Vertrauensfrage stellen, weil sie nicht genug Autorität hat.
Der immense Schaden, den sie Deutschland und ganz Europa mit ihrer "refugees welcome" - Politik zugefügt hat, bleibt unerwähnt.

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Nach der heutigen Regierungserklärung und den Erklärungsversuchen von Koalition und Opposition sollte man den ganzen Saustall,,Bundestag'' nach Syrien zum Wiederaufbau schicken.Und lt.Merkels Erklärung würden 90% der deutschen die Aufnehme von Flüchtlingen befürworten - ich kenne zu viele Leute die nicht befragt wurden . also wurde wieder was zuammengelogen!Fr.Merkel stellen sie bitte dem Volk die Vertrauensfrage - das Desaster ist ihnen sicher!

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Wie denkt Ihr da drüber?
Am 28.Jänner gab die FPÖ ihren eigenen Kandidaten bekannt.
Nur knapp zwei Wochen später, am 10.Februar gab Lugner seine Kandidatur bekannt.
Warum plötzlich?
a) Er ist schon über 80 und er weiß sicher selber, dass er keine Chance hat.
b) Er hat 1998 schon kandidiert, dazwischen gab es weitere zwei Wahlen für die er sich aber nicht interessiert hatte. Und jetzt plötzlich will er wieder?!
c) Warum hat er so lange gewartet mit der Bekanntgabe, noch länger als die FPÖ? Wollte er/man abwarten wen die FPÖ präsentiert, bwz. ob es ein aussichtsreicher Kandidat ist?
Jedenfalls macht er jetzt seinen Kasperl-Wahlkampf um Sympathien bei "Protestwählern" zu sammeln. Andere Stimmen kriegt er ja eh sicher nicht. Könnte es also sein, dass er nur antritt um Hofer "Proteststimmen" abzugraben? Dass er deswegen überredet worden ist, sich in diesem Alter das Alles nochmals anzutun, damit Hofer wieder etliche/einige "Protestwähler" verliert und es nicht in die Stichwahl schafft?

Bild des Benutzers der faule Willi
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Es gibt diesmal rekordverdächtig viele Anwärter auf dieses Amt:
http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/unterstuetzungserklaerungen.html
.
Teilweise mit abstrusen Ansichten, wie:
Awadalla (Grundeinkommen von €1.500 für alle, auch Flüchtlinge, egal wie viele es sind)
oder
Griss, von Neos unterstützt.
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Mit teilweise guten Ansätzen wie:
Marschall, von der EU-Astrittspartei
oder
Pointner, parteilos
Kolland, parteilos
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Alle diese sind dazu bestimmt, Proteststimmen von der FPÖ abzuziehen ...
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Lassen wir uns nicht aufteilen (Teile und Herrsche), wählen wir den Einzigen, der auch genug Stimmen bekommen kann, um tatsächlich was zu ändern, NORBERT HOFER!

dfW

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In der FDP befinden sich nur Besserwisser und hohle Nüsse. Echte 0 Nummern.
Seit Jürgen Möllemann ist die FDP zu einer richtigen LinksGutmenschpartei verkommen.

PS.: FDP distanziert sich auch in regelmäßigen Abständen von der FPÖ. Ich glaube, das sagt eh alles...

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Seit der vielgelobte Genscher Helmut Schmidt verraten hat, ging es mit der FDP bergab. Mit dem jungen Asiaten als Vorsitzenden ging es noch weiter bergab. Seit Lindner gewinnt die FDP wieder an Format. Aber es wird eine Generation lang dauern, bis die FDP wieder hoffähig wird.
Die Vertrauensfrage zu stellen, hat keinen Sinn wegen des Fraktionszwangs und der Angst von Rot, nicht mehr am Futtertrog zu sitzen.
Jürgen Möllemann wurde umgebracht, so wie Jörg Haider.

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... ist die vom System unterwanderte FDP obsolet geworden!
Deutschland braucht die FDP genauso dringend wie einen Kropf!

dfW

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