FDP-Chef: Lindner: Kanzlerin Merkel muss Vertrauensfrage stellen

FDP-Chef Lindner: Kanzlerin Merkel soll die Vertrauensfrage stellen. Foto: Gerd Seidel/Rob Irgendwer / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
FDP-Chef Lindner: Kanzlerin Merkel soll die Vertrauensfrage stellen.
Foto: Gerd Seidel/Rob Irgendwer / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
17. Februar 2016 - 16:41

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Hart ins Gericht geht FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nachdem es in der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD immer tiefere Risse in Sachen Asylpolitik und "Willkommenskultur" gibt, rät der Liberale Lindner der Kanzlerin dringend zur Vertrauensfrage. Lindner sieht die Autorität Merkels schwer beschädigt und forderte sie auf, nach dem EU-Gipfel am 18. Februar vor den Deutschen Bundestag zu treten und dort den Abgeordneten die Möglichkeit einer Abstimmung über ihre Politik zu geben.

Der FDP-Chef bringt hier die parlamentarische Möglichkeit des sogenannten konstruktiven Misstrauensvotums ins Spiel, das etwa 1982 zu einem Machtwechsel von einer SPD/FDP-Koalition zu einer CDU/CSU/FDP-Regierung geführt hatte.

Helmut Schmidt wurde mit konstruktivem Misstrauensvotum gestürzt

Ein solches konstruktives Misstrauensvotum würde zur Wahl eines neuen Regierungschefs führen, der Angela Merkel dann ablösen könnte. Einen solchen parlamentarischen Machtwechsel gab es in Deutschland erst einmal, am 1. Oktober 1982. Auch damals hatte die aktuell nicht im Bundestag vertretene FDP ihre Finger im Spiel. Sie stürzte den bisherigen Kanzler der sozial-liberalen Koalition, Helmut Schmidt, und machte mit ihren Stimmen den Weg frei für eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit unter CDU-Chef Helmut Kohl.

Während auch damals ein monatelanger Richtungsstreit über zentrale Politikfelder die Regierung lähmte, gibt es zur aktuellen Situation allerdings einen Unterschied: Es ist weder in den Reihen von CDU/CSU oder SPD noch gemeinsam mit der Linksopposition ein Kandidat präsent, der wie damals Helmut Kohl die amtierende Kanzlerin ablösen könnte. 

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