Nein zur Bevormundungsdiktatur: FPÖ lehnt neues Tabakgesetz ab

Verbote: Die Anti-Tabak-Lobby hat nun auch die E-Dampfer voll im Visier.  Foto:  TBEC Review / Wikimedia (CC BY 2.0)
Verbote: Die Anti-Tabak-Lobby hat nun auch die E-Dampfer voll im Visier.
Foto: TBEC Review / Wikimedia (CC BY 2.0)
18. Februar 2016 - 16:11

Ein klares „Nein zur Bevormundungsdiktatur“ durch das Tabakgesetz sagt die FPÖ. Das von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) propagierte neue Tabakgesetz hat zu einer Flut von negativen Stellungnahmen aus dem Bereich der Tabakraucher, E-Zigarettenkonsumenten, Trafikanten und der Wirtschaft geführt. Konsumenten- und wirtschaftsfeindlich zugleich sei es, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Der FPÖ-Mandatar befürchtet einen neuerlichen Anschlag auf die österreichische Wirtschaft und die Wahlfreiheit der Konsumenten.

Dabei stößt Wurm vor allem der geradezu totalitäre Feldzug gegen das Rauchen in all seinen Formen auf, der nicht einmal vor Produkten ohne jeden Schadstoff Halt mache:

Das Gesetz wendet sich nicht nur gegen die traditionelle Rauchkultur Österreichs, sondern verdammt auch gleich in einem Aufwaschen die E-Zigarette, sogar jene Produkte, die keinerlei Schadstoffe wie etwa Nikotin enthalten.

Anti-Tabak-Lobby hat zugeschlagen

In diesem Gesetz hat offensichtlich wieder einmal die Anti-Tabak-Lobby zugeschlagen, die keinerlei Differenzierung  zwischen Tabak- und E-Zigaretten-Konsum zulasse. Den Rauchern und Händlern verspricht Wurm, dass sich die FPÖ neuerlich an die Spitze des Widerstandes gegen diese Verbotskultur stellen werde:

Als Konsumentenschutzsprecher, dem insbesondere die Freiheit und die Absicherung der österreichischen Rauch- und Wirtshauskultur und der persönlichen Freiheit ein Anliegen ist, werde ich im Namen der FPÖ entsprechende Anträge einbringen, die eine Ablehnung der neuen Tabakgesetznovelle beinhalten. Das wird dann auch ein Wahrheitsbeweis für die Wirtschaftsvertreter von ÖVP und SPÖ, die in Sonntagsreden zwar gegen das Gesetz Stellung nehmen, im Parlament dann aber wie die Lemminge schön brav für die Verschärfung stimmen.

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