Bundespräsident Heinz Fischer als roter politischer "Suppenkasper"

Heinz Fischer versucht, die "Willkommenskultur" ideologisch zu retten.  Foto: Arne Müseler / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)
Heinz Fischer versucht, die "Willkommenskultur" ideologisch zu retten.
Foto: Arne Müseler / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)
17. Februar 2016 - 12:28

Ein "Suppenkasperiade" fand am 15. Februar 2016  in der österreichischen Präsidentschaftskanzlei statt. Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer lud gemeinsam mit der Vorsitzenden der Katholischen Frauenbewegung zum Suppenessen für die Aktion Familienfasttag 2016 in die Wiener Hofburg ein. Fischer nutzte diese Veranstaltung, um wieder ganz in die Rolle des SPÖ-Chefideologen zurückzufallen. Den Rahmen dafür spendeten Kardinal Christoph Schönborn, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser(alle SPÖ).

Fischer wurde seiner roten Rolle einmal mehr gerecht und nutzte die Öffentlichkeit dazu, eine verbale Lanze für die sogenannte Willkommenskultur zu brechen, die immer mehr ins gesellschaftspolitische Abseits gerät. Er wurde so zu einem politischen Suppenkasper, dem die aktuelle Suppe der politischen und gesellschaftlichen Realitäten einfach nicht passt, von der er nicht löffeln möchte.

Für Fischer ist Willkommenskultur ein Kampfbegriff

Laut Fischer hat sich die Begriffsqualität im Zusammenhang mit der Willkommenskultur völlig gewandelt. Dafür macht der Bundespräsident eine wachsende Widersprüchlichkeit verantwortlich, die diesen Begriff letztendlich zu einem Kampfbegriff mache:

Es ist nicht zu übersehen, dass es in Österreich, in Deutschland und anderen europäischen Staaten einen schmerzhaften und schwer zu lösenden Widerspruch zwischen dem Asylrecht und anderen Grundrechten einerseits sowie der drohenden Überlastung durch eine rapid anwachsende Zahl von Flüchtlingen andererseits gibt. […] Aber der Begriff „Willkommenskultur“ ist offenbar ein Kampfbegriff, mit dem man den Eindruck erwecken will, dass Flüchtlinge wie Luxustouristen behandelt werden, die man nach Österreich einladet und ihnen einen roten Teppich ausrollt, was aber weder in Deutschland noch in Österreich noch sonst wo der Fall ist. […] Was viele Flüchtlinge auf dem Weg von zerbombten syrischen Städten über gefährliche Zwischenstationen und Zwischenstrecken bis zu den Flüchtlingslagern oder Auffanglagern in Mitteleuropa erleben und erleiden, ist wahrscheinlich gerade jenen nicht bewusst, die eine angebliche „Willkommenskultur“ ironisieren und kritisieren.

Schlussendlich droht der SPÖ-Bundespräsident der heutigen Generation auch noch mit einer zukünftigen Vergangenheitsbewältigung:

Meines Erachtens steht fest, dass das Verhalten der europäischen Gesellschaft und einzelner europäischer Staaten in Zukunft und von der nächsten Generation genauso sorgfältig analysiert und bewertet werden wird, wie wir das Verhalten früherer Generationen in kritischen Phasen unserer Geschichte beurteilen und bewerten. Ich möchte nicht haben, dass die nächste Generation uns vorwerfen muss, dass wir bei der Lösung des Flüchtlingsproblems versagt und außerdem das europäische Projekt stark beschädigt haben.

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