Bizarres Schauspiel um Österreichs Asyl-Kontingente beherrscht sogar EU-Gipfel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will für eigenes Versagen Österreich in die Pflicht nehmen. Foto: European Council / Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will für eigenes Versagen Österreich in die Pflicht nehmen.
Foto: European Council / Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
19. Februar 2016 - 23:01

Ausgestattet mit fürstlichen Gehältern sitzen die EU-Bürokraten in ihren Büropalästen und haben scheint´s nichts anderes zu tun, als den Menschen, die zwangsweise ihr Luxusleben finanzieren müssen, das Leben auch noch schwer zu machen. Nein, sie müssen nicht neben Asylanten-Massenquartieren wohnen und das wollen sie auch nicht. Ihre Kinder besuchen teure Privatschulen. Nordafrikanische Räuberbanden kennen sie bestenfalls aus dem Fernsehen. Doch was sie selbst nicht ertragen und erleiden müssen, wollen sie dem Volk zumuten und aufzwingen.

EU-Kommission will Österreich Verfahren anhängen

Seit Jahren ist die Europäische Union nicht willens, die Außengrenzen ausreichend zu schützen, und hat einen Migrantenstrom ungeheuren Ausmaßes zugelassen. Spät aber doch hat Österreich daraus die Konsequenzen gezogen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, die es nicht mehr zulassen sollen, dass es sich jeder Dahergelaufene in Österreich gemütlich machen kann. Doch wie die Tageszeitung Kurier berichtet, hat das mittlerweile die EU-Kommission auf den Plan gerufen. "Ich mag die österreichische Entscheidung der Grenzschließungen und -kontrollen nicht", postulierte EU-Kommissionschef Juncker anlässlich einer Pressekonferenz und kündigte eine rechtliche Prüfung an.

EU-Kommissar schreibt der Innenministerin

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hielt es für angebracht, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einen geharnischten Brief zukommen zu lassen. Darin wirft die EU-Kommission Österreich einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor. "Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", wollen die Bürokraten Österreich belehren. Außerdem moniert die EU-Behörde, dass Kontingente für den Transit von Flüchtlingen nicht zulässig seien. Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen.

In einer ersten Reaktion verwies Innenministerin Mikl-Leitner auf die deutsche Praxis an der Grenze: "Tageskontingente einzuführen war vor Monaten für Deutschland rechtskonform und ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich." Die EU-Kommission informierte den Kurier dahingehend, dass die österreichische Bundesregierung bereits ein Rechtsgutachten zu ihren nationalen Maßnahmen in Auftrag gegeben habe. Im März soll das Ergebnis vorliegen.

Wirbel auch beim EU-Gipfel

Den Höhepunkt fand das Theater schließlich beim EU-Gipfel am Freitag, wo ausgerechnet Griechenlands Premier Tsipras mit Blockade gedroht haben soll, sollte Österreich auf einer Drosselung des Immigrantenzustroms beharren. Die Drohung dürfte jedoch vom ORF etwas höher gekocht worden sein also in den Medien anderer Länder - in der ARD wurde sie sogar dementiert -, um Kanzler Faymann eine Bühne als entschlossener Verteidiger der Kontingentlösung zu geben. Tatsächlich gab es am Ende kein Veto gegen die britische Extrawurst, die Thema des Gipfels war. Über das Thema Asyl wagen es die EU-Chefs erst gar nicht mehr zu verhandeln, wenn kein Türke anwesend ist.

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