Man muss sich dem EU-Einwanderungsdiktat nicht beugen

Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisiert, dass die EU nichts gegen die Masseneinwanderung durch Flüchtlinge unternehmen will. Foto: Europäisches Parlament
Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisiert, dass die EU nichts gegen die Masseneinwanderung durch Flüchtlinge unternehmen will.
Foto: Europäisches Parlament
21. Februar 2016 - 5:19

Die EU-Kommission – also jenes Gremium, das demokratisch ungefähr so legitimiert ist wie das ZK der nordkoreanischen KP – hat Österreich ausrichten lassen: „Njet“ zu Obergrenzen für alle, die so ins Land hereinströmen wollen. Dieser Rüffel in der Tonlage autoritärer Systeme ist tatsächlich beachtlich, zeigt er doch, dass es ganz offenbar seitens der EU-Nomenklatura gar kein ernsthaftes Interesse daran gibt, die Massenzuwanderung zu beschränken.

Gastkommentar von Harald Vilimsky

Nach all dem Versagen der vergangenen Monate nicht wirklich überraschend, aber in diesem Statement dann doch für alle klar sichtbar. Danke! So weiß man wenigstens, woran man ist – und sieht, dass die viel bemühten „europäischen“ Lösungen mehr gefährliche Drohung als Hoffnung sind.

Schengen und Dublin nicht eingehalten

Beachtlich ist die scharfe Ansage der Kommission auch deshalb, weil man sich an anderer Stelle ja das Recht so hinbiegt, wie man es gerne hätte. So geschehen bei Euro und Schuldenkrise. Und so geschehen bei Schengen und Dublin.

Das Schengen-Abkommen sieht bei Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen eine gesicherte Außengrenze vor. Die aber gab es de facto nie – und es gibt sie bis heute nicht. So gut wie ungehindert strömen nun seit Monaten Zuwanderermassen in die EU, die drauf und dran sind, das soziale und wirtschaftliche Gefüge unserer Heimat ins Wanken zu bringen.

Das Dublin-Abkommen wiederum sieht vor, dass Asylanträge im ersten Land zu stellen sind, in dem die EU betreten wird. Die mittlerweile zu Recht völlig isolierte deutsche Kanzlerin hat das in einem Akt der Selbstermächtigung ausgesetzt und unter anderem damit im Vorjahr die Flüchtlingsströme erst so richtig angeheizt.

Wo war der Brief an Merkel?

Tatsächlich sollte es eigentlich keiner der sogenannten „Flüchtlinge“ überhaupt bis nach Österreich schaffen dürfen. Und wenn doch, könnte er zurückgewiesen werden. Allein: Es kümmert längst keinen mehr. Der Rechtsstaat wurde zugunsten der Massenzuwanderung in Teilbereichen längst abgeschafft. Wo blieb da ein Brief der Kommission etwa an die Regierung Merkel?

Bei der Gelegenheit sollte man auch wieder einmal daran erinnern, dass alle, die aus einem Kriegsgebiet stammen, in dem Moment sicher sind, wo sie das erste Nachbarland betreten. Reisen sie durch mehrere – sichere – Länder weiter, so hat dies mit dem Schutz vor Krieg und Verfolgung schlicht nichts mehr zu tun. Und für alle anderen gilt nicht einmal das. Sie sind Wirtschaftsmigranten und nicht „Schutzsuchende“, wie uns die Medien einzureden versuchen.

Die selbstherrliche deutsche Kanzlerin Merkel ist zusammen mit der EU-Nomenklatura längst allein auf weiter Flur. Man muss sich deren Einwanderungs-Diktat nicht beugen.

Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.

>> Harald Vilimsky auf Facebook und Twitter

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Kommentare

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Die Scheiss EU hat gar nix zu melden. Was wollen diese Armleuchter,die nur kassieren und voll idiotische Ideen haben (Bananenkrümmung usw)! Dieses Islamisten Dreckspack soll das Maul halten und sich wie "Gäste" benehmen und sich integrieren, sonst ab ins Flugzeug und Ausstieg ohne Fallschirm!! Ich finde es schlimm, dass sich unser Staat von diesem Arschlöchern ausnehmen lässt. Das eigene Volk bekommt nix geschenkt, wie Wohnungen usw,sondern wird zur Kasse gebeten. Die depperten Banken schenken Konten her und geben uns zB kein Konto, nur weil mal passiert ist. Sollte einer dieser lieben Flüchtlinge Schulden machen, wer zahlt dies dann, wenn diese abhauen??

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Wir wünschen uns schon lange eine harte Gangart in Sachen Zuwanderung. Uns gefällt es wie zum Beispiel Orban das geregelt hat. Unsere Kultur ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die kinder kann man nirgends mehr unbeaufsichtigt hinschicken, Dreck wo man hinschaut (wobei auch unsere lieben Einheimischen den Müll genau da wegwerfen, wo sie gerade stehen)Kriminalität GAunereien sind an der Tagesordnung. Multikulti funktioniert nicht! Das sollte dem Dümmsten bereits einleuchten. Grenzen zu und alles was sich hier unintegriert herumbewegt abschieben!

Hagen von Tronje

Bild des Benutzers der faule Willi
Bild des Benutzers der faule Willi
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... was im Rahmen der derzeitigen Gesetzeslage, bzw. der politisch korrekten Meinungsdiktatur gerade noch so möglich ist, ohne einen kopflosen Sturm der Entrüstung in allen Medien loszutreten ...

dfW

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weil wir militärtechnisch die schwächsten sind. Man sollte auch nicht ausser acht lassen, dass diejenigen die sich kategorisch weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, auch die sind, die jetzt mit dem verdreckten Finger auf uns zeigen wollen. Mir kommts vor, wie wenn man jetzt auf Biegen und Brechen im Zentrum Europas einen Krieg anzetteln will. Wenns hier kracht, wird der "Weltsheriff" sich einmischen und dann gibts ungehinderten Zugriff auf die natürlichen Ressourcen. Dann kommt Besatzung und der ganze Scheiss und wir müssten uns dann eben wieder mit ausbeuterischen Zugeständnissen frei kaufen. Die deutsche Matrone hilft dem schwarzen Ohrwaschlkaktus da natürlich mit ganzer Kraft. Die Lage ist ja schon ziemlich brenzlig und die Bevölkerung wird mit der Zuwanderung gezielt provoziert. Das lenkt auch ganz gut von TTIP und CETA ab. Das wird unseren Bauern das Genick brechen und den Menschen die Möglichkeit der Selbstversorgung nehmen -

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wer die Lebensmittel kontrolliert, kontrolliert die Menschen. Warum will sich MONSANTO alles patentieren lassen, was wächst, kreucht oder fleucht? Bis jetzt hatten sie auf uns keinen Zugriff, weil der Widerstand in der Bevölkerung da doch ein bisschen zu groß ist. Aber: Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Genau das passiert jetzt vor unseren Augen! Die Amis haben schon lang ein massives Wasserproblem - auch mit dem Ackerland! Und die Farmer dort haben gewaltigen Spundus vor dieser Verbrecherbande!! Hier hängt viel mehr zusammen - die Hintergründe sind mehr als angsteinflößend und die meisten Menschen irgendwie zu naiv um es zu begreifen - leider...

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ist auch Villi.
Um Obergrenzen bei neuem Zuzug von Fluchtschwindlern kämpft er.
Kein einziger sollte mehr kommen, sondern im Gegenteil die bisherigen wieder in die sicheren Drittländer zurückgeschoben werden.

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dann braucht doch Italien nur Lager einzurichten, in denen diese Pseudoasylanten aufgenommen und registriert werden. Anschließend werden diese, nach Merkels Wunsch ("Wir schaffen das.") in ihre Heimat - über den denkbar engsten Korridor Italien-Deutsches Eck - überstellt.
IHR SCHAFFT DAS? DANN SCHAFFT ES AUCH! ALLES ANDERE IST VOLKSVERBLENDUNG UND EINE VERARSCHUNG BETROFFENER ANRAINERSTAATEN. WILL MAN SICH DERARTIGE VERAR... NICHT GEFALLEN LASSEN - RAUS AUS DER EU!

Bewahrer (...) vor fremden Janitscharen (Teil des Wappenspruchs, 1618)

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Neben dieser illegalen Einwanderung gibt es auch noch die "legale" Masseneinwanderung - und Masseneinbürgerung. Die ist insgesamt ca. zehnmal so hoch als die Illegale.
Wann hört man von der FPÖ endlich mal, das auch hier eine Obergrenze zu gelten hat ? Eine die schon seit mind. 20 Jahren überschritten ist, was die Konsequenz der Massenausbürgerung und Rücktransport in die Heimatländer zur Folge haben muß.
Eine Obergrenze gegen diese Redensart: "Na wenn sie sich 'integrieren' ist eh alles in Ordnung"...

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(auch wenn das Verhälinis 1:10 nicht ganz stimmen mag)

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Wieso ? Wir hatten schon 2013 über 1,5 Millionen mit Migrationshintergrund, rund 80% davon Müll vom Osten, Balkan, Orient und Exoten.
http://medienservicestelle.at/migration_bewegt/2013/12/16/migrantinnen-o...

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