Der Rechtexperte der CDU im Bundestag und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg, übt Kritik an der Rechtsprechung in Deutschland. Er wirft den Richtern vor, in Verfahren gegen Ausländer und Flüchtlinge zu lasche Urteile zu fällen.
Richter sollen schärfer bestrafen
Für jeden, der in Deutschland ankommt, müsse der Rechtsstaat gelten, sagte Sensburg gegenüber der Westfalenpost. Täter, die aus einem Land kämen, in "dem sie ganz andere Regime kennen gelernt haben", empfänden Deutschland angesichts von Geld- oder Bewährungsstrafen "als ganz schwachen Staat". "Wer hier bei uns Schutz sucht und Straftaten begeht, muss sein Bleiberecht verwirkt haben".
Ausländische Kriminelle sind Teil einer Parallelkultur
Problematisch sieht der Abgeordnete die Herausbildung von Parallelgesellschaften und führt als Beispiel das „Maghreb Viertel“ in Düsseldorf an. Eine Polizeirazzia hatte deutlich gemacht, dass es sich dort um einen Rückzugsraum für Straftäter im Bereich Diebstahl, Drogenhandel, Prostitution und Schleusung handelt. Die Täter sind dabei Teil einer Parallelkultur, die von deutschen staatlichen Strukturen losgelöst ist. Vor Gericht kommt es dann oft nur zu geringen Geldstrafen oder Bewährungsstrafen, kritisiert Sensburg die Spruchpraxis der Richter.
Kuscheljustiz ermuntert Kriminelle, so weiter zu machen
Bereits im Jahr 2013 hat sich der damalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowksy, für ein härteres Durchgreifen gegenüber ausländischen Intensivstraftätern ausgesprochen. Alleine in seinem Berliner Bezirk besaßen damals von den gut 200 registrierten straffälligen Mehrfachtätern 90 Prozent nichtdeutsche Wurzeln. Die laschen Urteile der Kuscheljustiz in der Hauptstadt empfinden die migrationshintergründigen Verbrecher offensichtlich als Ermunterung zu weiteren kriminellen Handlungen, stellte Buschkowsky fest. Besonders Araber würden dem multi-kriminellen Großstadtviertel große Probleme bereiten.
