Am 13. April wählt Syrien ein neues Parlament

Am 13. April ist das syrische Volk aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen Foto: Hosein Zohrevand / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Am 13. April ist das syrische Volk aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen
Foto: Hosein Zohrevand / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
23. Februar 2016 - 15:30

Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad hat per Dekret für den 13. April Parlamentswahlen angesetzt. Darin wird auch die Sitzverteilung der verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt. Dies geht aus einer Nachricht der amtlichen Agentur Sana hervor. Die letzte Wahl fand im Mai 2012 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 51,26 Prozent war daraus die Baath-Partei mit einem Anteil von 67 Prozent als stimmenstärkste Partei hervorgegangen. Die letzte Präsidentenwahl fand 2014 statt, in der das syrische Volk Baschar al-Assad zum Staatspräsidenten wählte.

Waffenruhe ab 27. Februar geplant

Die Parlamentswahlen dürften Teil eines Friedensplans sein, auf den sich die Staatspräsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Vladimir Putin am Montag verständigt haben. Dieser Plan sieht vor, dass die syrische Armee und Oppositionsgruppen ihre Kampfhandlungen ab kommenden Samstag für vorerst zwei Wochen einstellen. Eine Zusage der Konfliktparteien müsse bis Freitag erfolgen. Von der Feuerpause ausgenommen sind die Terroristengruppen vom Islamischen Staat (IS) und der al-Nusra-Front.

In einer Fernsehansprache sagte Vladimir Putin, dass sich die Krise durch die Einigung mit den USA radikal verändern könne und er alles Notwendige tun werde, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Feuerpause zu gewährleisten.

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

Bild des Benutzers der faule Willi
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Die Wahlen ergeben einen neuen Präsidenten in Syrien.
Ab sofort ist Frieden in Syrien und Umgebung.
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Hört der "Flüchtlings"-Strom dann abrupt auf und kehren alle bisher eingetroffenen "Kriegsflüchtlinge" sofort zurück?
Sind doch alles Kriegsflüchtlinge, oder?
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Ist in ... sagen wir mal 3 Wochen der ganze Flüchtlings-Spuk vorbei?
Alle Lager leer, alle "Flüchtlings"-Unterkünfte ausgestorben?
Alle Asylanträge nur noch leere Papierfetzen?
In den Notunterkünften, Zelten und Containern nur Restmüll und Spinnweben?
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Nagen dann all die Hotelmanager, die ihre Kästen mit "Flüchtlingen" gefüllt haben, wieder am Hungertuch oder müssen sie gar richtig arbeiten?

der wahre Faschismus ist LINKS!
dfW

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Aber in Syrien ändert sich nichts.
Gestern haben die Assad-Terroristen die strategisch wichtige Stadt Khanaser an die IS-Terroristen verloren. 220 Regime-Söldner tot und der Landweg nach Aleppo unterbrochen.
https://twitter.com/hashtag/khanaser?f=tweets&vertical=default&src=hash
Die Russen-Schweine hatten keine Zeit, den Assad-Terroristen zu helfen, die mußten ja im Oppositionsgebiet Märkte bombardieren, so wie den in Ariha (schon zum 4. mal). 40 Tote, Dutzende Verletzte.
https://twitter.com/AEJKhalil/status/702518388766199808

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Ich glaube schon, daß die meisten Syrer zurück wollen, würde die Möglichkeit bestehen. Je länger sie allerdings hier sind und die Mühlen der "Integration" sie von ihrer Heimat entfremden, desto eher werden sie hierbleiben, zumal ihnen die Politik die Möglichkeit dazu bietet.

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Nicht alle politischen Kräfte freuen sich über den Friedensplan für Syrien.
Die von Saudi-Arabien unterstützte Opposition aus dem Ausland sowie dazugehörige sunnitische Extremisten in Syrien haben bereits ihren Widerstand gegen den russisch-amerikanischen Friedensplan signalisiert.
Die Terrorgruppe Jaish al-Islam kritisiert die Vereinbarung ebenso wie Vertreter der aus der Türkei gesponserten 'Freien Syrischen Armee'.
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36924-syrien-riad-gruppe-wird-frie...

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Und mit den Umständen des "Waffenstillstandes", der zwischen USA und Sowjetunion vereinbart wurde, haben die Amis nur einmal mehr bewiesen, das sie alles andere als ein Verbündeter der syrischen Opposition sind.
Eher ein heimlicher Feind der Opposition und Förderer Assads !
Den sowjetischen Terroristen wurde von den USA das Zugeständnis gemacht auch die Al Nusra Front angreifen zu dürfen.
Da die Nusra auf den meisten Frontabschnitten vorhanden ist, werden die sowjetischen Aggressoren schon wissen wie man mit "versehentlichen" Bombenangriffen auch weiterhin Syriens Städte in Trümmer legt und die Bevölkerung zur Fluch zwingt unter dem Vorwand der Bombardierung der Al Nusra.
Und der Waffenstillstand hat keine Chance, weil sich die Opposition das natürlich nicht bieten läßt und auf die Terroristen zurückschießt.
Die USA haben außerdem zugelassen, das die vielen schiitischen Jihadisten auf Seiten Assads durch den "Waffenstillstand" geschützt sind.

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Nicht einmal der allerdümmste Putin-Troll kann ernsthaft glauben, das es sich um Wahlen handelt, die auch nur annähernd den Volkswillen der Syrer repräsentieren. Auch wenn die Putin-Trolle SICHER wieder hier im Auftrag ihres Idols lügen werden, das sich die Balken biegen.
Die Wahlen werden wie immer dort nach Nordkoreanischen/sowjetischen Muster organisiert und durchgeführt. Können ohnehin nur in einem Viertel des Landes abgehalten werden.

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