Am 13. April wählt Syrien ein neues Parlament

Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad hat per Dekret für den 13. April Parlamentswahlen angesetzt. Darin wird auch die Sitzverteilung der verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt. Dies geht aus einer Nachricht der amtlichen Agentur Sana hervor. Die letzte Wahl fand im Mai 2012 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 51,26 Prozent war daraus die Baath-Partei mit einem Anteil von 67 Prozent als stimmenstärkste Partei hervorgegangen. Die letzte Präsidentenwahl fand 2014 statt, in der das syrische Volk Baschar al-Assad zum Staatspräsidenten wählte.

Waffenruhe ab 27. Februar geplant

Die Parlamentswahlen dürften Teil eines Friedensplans sein, auf den sich die Staatspräsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Vladimir Putin am Montag verständigt haben. Dieser Plan sieht vor, dass die syrische Armee und Oppositionsgruppen ihre Kampfhandlungen ab kommenden Samstag für vorerst zwei Wochen einstellen. Eine Zusage der Konfliktparteien müsse bis Freitag erfolgen. Von der Feuerpause ausgenommen sind die Terroristengruppen vom Islamischen Staat (IS) und der al-Nusra-Front.

In einer Fernsehansprache sagte Vladimir Putin, dass sich die Krise durch die Einigung mit den USA radikal verändern könne und er alles Notwendige tun werde, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Feuerpause zu gewährleisten.

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