Schluss mit der Masseneinwanderung nach Europa – Zeit für eine Umkehr

Barbara Rosenkranz kritisiert die aktuelle Flüchtlingspolitik. Foto: FPÖ
Barbara Rosenkranz kritisiert die aktuelle Flüchtlingspolitik.
Foto: FPÖ
23. Februar 2016 - 12:33

Jedem vernünftigen Menschen musste klar sein, dass die vollkommen unkontrollierte Masseneinwanderung zwangsläufig in einer Katastrophe enden muss. Dennoch hat die österreichische Bundesregierung selbst dann noch die Dinge treiben lassen, als sie im vorigen Frühjahr über das katastrophale Ausmaß der Wanderbewegung längst informiert war.

Kommentar von Barbara Rosenkranz 

Der 4. September 2015, an dem Angela Merkel mit Kanzler Faymann die Absprache getroffen hat, zehntausende illegale Einwanderer, die in Ungarn angelangt waren, - gegen die Gesetze - via Österreich in die Bundesrepublik zu transportieren, war sicherlich der Höhepunkt von Rechtsbruch, Politikversagen und dreister Tatsachenverdrehung. Statt Viktor Orbán bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu unterstützen, hat die Regierung Österreichs Ungarn für sein überlegtes und verantwortliches Handeln auch noch beflegelt. Kein Ruhmesblatt! Letztlich hat aber der Druck vor allem aus den Visegrad-Staaten dazu geführt, dass nun allgemein eine Begrenzung des Einwandererstroms für notwendig gehalten wird. Viktor Orbán hat gezeigt, was eine einzelne Persönlichkeit bewirken kann. Er hat nicht nur Ungarn gesichert, sondern ist zum Hoffnungsträger für viele in Europa geworden.

Obergrenze nicht immer sinnvoll

Das aktuelle Hickhack in Österreich um Obergrenzen für Flüchtlinge ist dagegen Unsinn und geht am Thema vorbei. Warum? Handelt es sich tatsächlich um Flüchtlinge, so sind Obergrenzen nicht hilfreich. Sind es Einwanderer, die sich ihre persönliche Lebenssituation verbessern wollen, so muss der Staat deutlich klar machen: Es reicht! Das heißt: Wer als Schutzsuchender nach Österreich kommt, hat Anspruch auf genau das: Auf Schutz. "Echte" Flüchtlinge werden aufgenommen mit dem Ziel ihrer baldigen und hoffentlich freiwilligen Heimkehr. Wer hingegen einwandern darf, das steht allein im Ermessen des Einwanderungslandes und orientiert sich zum Beispiel an volkswirtschaftlichen Interessen. Die Rekordarbeitslosigkeit spricht klar gegen weiteren Zuzug. Eine willkürliche "Tageshöchstgrenze" ist daher völlig unsinnig.

Auch der seit Monaten beworbene Plan der Europäischen Union einer Asyl-Quote ist strikt abzulehnen, auch wenn er stets von Beruhigungsfloskeln begleitet wird: Österreich wird durch die „gerechtere“ Aufteilung der Asylwerber entlastet werden – so heißt es. Doch stimmt das auch? Die Quotenregelung will sich nicht nur an der Bevölkerungszahl orientieren, sondern auch die Wirtschaftskraft jedes Landes heranziehen. Das „reiche“ Österreich wird mit Sicherheit keinen zu kleinen Beitrag leisten müssen. Und Quoten kennen keine Obergrenze! Vor allem aber: Mit der Automatisierung der Einwanderung durch eine in Brüssel festgelegte Quote sind wir einer Politik ausgeliefert, die mit der Tradition und der Identität der europäischen Nationen längst gebrochen hat. Eine eigenständige Einwanderungspolitik wäre endgültig Geschichte.

Dabei ist die Entscheidung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, eine elementare Frage für einen funktionierenden Staat. Die Frage ist nicht, wie die vielen (illegalen) Einwanderer auf Europa aufgeteilt werden sollen, sondern wie man sie von Europa fernhalten kann. Unsere Nachbarn der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) geben in dieser Frage ein gutes Vorbild ab. Es ist an der Zeit, dass auch Österreich diesen Weg einschlägt: Ein Weg zurück zur Vernunft!

Barbara Rosenkranz ist Nationalratsabgeordnete der FPÖ und betreibt den Blog www.zurueckzurvernunft.at.

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