Schweiz stimmt über automatische Ausweisung krimineller Ausländer ab

Einfache Botschaft: Schwarze Schafe haben bei uns nichts verloren Foto: Screenshot Schweizerische Volkspartei
Einfache Botschaft: Schwarze Schafe haben bei uns nichts verloren
Foto: Screenshot Schweizerische Volkspartei
23. Februar 2016 - 17:20

Am 28. Februar sind die Schweizer ein weiteres Mal zu einer Volksabstimmung aufgerufen. Was für den Österreicher ein exotisches Einzelerlebnis mit absolutem Seltenheitswert ist, ist für die Schweiz Normalität. Seit 1945 gab es in Österreich gezählte zwei Volksabstimmungen. 1978 wurde über die Nutzung der Kernenergie abgestimmt und 1994 über den Beitritt zur Europäischen Union.

Initiative der Schweizerischen Volkspartei

Am nächsten Sonntag dürfen die Schweizer also darüber entscheiden, ob künftig Personen, die nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen, bei schweren Straftaten bzw. auch Wiederholungstäter unabhängig vom Strafmaß automatisch abgeschoben werden sollen. "Verständnisvolle Richter" könnten dann nicht mehr ihre schützende Hand über schwarze Zuwandererschafe halten. Zu den schweren Delikten würde Mord und Totschlag, Drogenhandel, sexuelle Nötigung und Sozialmissbrauch zählen. Ebenfalls auszuweisen wären Wiederholungstäter bei leichteren Straftaten - darunter einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte. Von dieser Bestimmung sollen auch in der Schweiz geborene Nachkommen von Zuwanderern, die noch nicht Schweizer Staatsbürger sind, erfasst werden. Es wäre das härteste Ausländergesetz Europas und die Chancen stehen gut.

Die Initiative zu dieser Volksabstimmung ging von der stimmenstärksten Partei des Landes aus, der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie argumentiert, dass die Zahl der verurteilten ausländischen Straftäter seit Mitte der 1980er Jahre von jährlich 14.000 auf 57.000 gestiegen sei. Dem gegenüber stünden lediglich 42.000 verurteilte Schweizer Staatsbürger.

Gegner versuchen zu relativieren

Widerstand kommt von den Mainstream-Medien und den anderen Parteien des Landes. Die Argumente reichen von einem Verstoß gegen europäische Rechtsgrundsätze bis dazu, dass ein positiver Volksentscheid nicht mit dem bisher geltenden Konzept der Schweizerischen Demokratie vereinbar wäre. Aber auch die Relativierung darf nicht fehlen. So rechnen die Gegner vor, dass ein großer Teil der Straftaten von „Kriminaltouristen“ verübt worden wäre. Von den 57.000 Straftätern hätten „nur“ 24.000 in der Schweiz gewohnt. Daher sei die SVP-Initiative "nichts anderes als eine Scheinlösung mit gravierenden Nebenwirkungen".

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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kann sich jeden Tag scheckig lachen über die neuesten Nachrichten der Anti-DI-Aktivisten.
Keine Satiresendung der Welt könnte das besser zeigen als die Wirklichkeit:
Hilfloses Geschrei auf den Strassen, "keine Nahzis unter uns", neue "Bewegung", Trauermärsche für kriminelle Migranten, Interviewbeiträge von DI-Gegnern, die einem nach Luft schnappen lassen etc.
Zum Abwinken!

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haben sie, die Schweizer. So etwas fällt unserer Regierung nicht ein....je verbrecherischer, desto mehr wird hofiert...

Exodus

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RAUS!!!!!

Bild des Benutzers Prinz Eugen von Savoyen
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und hat auch die gscheiteren Politiker, nicht so a Freunderlwirtschaft wie in diesem Land. Jetzt rächt sich halt die Jahrzehntelange Postenschacherei, nur mehr unfähige an den wichtigsten Positionen, und im Prinzip regieren und bestimmen die Sekretäre und selbsternannten Experten und vor allem die Wirtschaft und Bankster dieses Land, und somit uns alle. Es wird Zeit das die Fpö an die Macht kommt, und dann aufdeckt was da alles noch im verborgenen liegt, die Skandale der ROTEN und SCHWARZEN werden gewaltig sein, das bisher gewesene sind Peanatues gegen das was da noch im verborgenen liegt. Lg euer Eugen aus Savoyen

Fürchte nicht den FEIND der dich angreift... fürchte den FALSCHEN Freund, der dich umarmt!

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Keine Frage: das Stimmvolk wird richtig entscheiden und die Verbrecher rauswefen Auch wir brauchen direkte Demokratie nach Schweizer Modell:

Ab 50.000 Unterstützungserklärungen (ohne bürokratische Schikanen – es reicht Name, Adresse und Ausweis des Unterzeichners) muss binnen sechs Monaten eine Volksabstimmung eingeleitet werden.
Eine Volksabstimmung mit einfachen klar definierten JA – NEIN – Antworten. Ohne weitere wenn-aber-dann– Zusätze!

Das Ergebnis muss binnen 6 Monaten gesetzlich verankert werden und binnen weiterer 6 Monate in Kraft treten – egal ob es um Flüchtlinge, Registrierkassen oder Privilegienabbau geht!

So flott und einfach klappt direkte Demokratie seit Jahrhunderten in der Schweiz.
Wir müssen sie auch bei uns endlich einführen.
Unverständliche Entscheidungen gegen das Volk, Polit-, Beamten- und Bündearistokratur mit ihren bürgerfeindlichen Aktionen und ihren Privilegiensümpfen gehören dann der Vergangenheit an – hoffentlich bald, bevor wir an ihnen zugrunde gehn

Bild des Benutzers Jemand
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natürlich treffen sich in solchen Foren nicht die Denkfaulen - im Gegenteil.
Aber in Österreich wird jede Volksbefragung lächerlich gemacht und hat keinerlei Auswirkung. Bevor man der Bevölkerung noch mehr von diesem Quatsch zumutet - mit dem ewigen Endergebnis, dass sich eh nix ändert - müsste zum einen einmal die Konsequenz gravierender sein als derzeit (z.B. wie im Beitrag von Denk mal vorgeschlagen) zum anderen müsste das ö. Volk erst einmal eine politische Reife erlangen. Das wurde vom ORF und der ö. Politik jedoch jahrzehntelang verhindert. Wie viele Prozent der Österreicher informieren sich außerhalb von ORF und Kronen Zeitung oder noch primitiveren Medien?
Der Schweizer kann seine Meinung äußern, weil er eine Meinung hat. Die Züricher Allgemeine ist auch nicht immer objektiv informiert, hat aber doch noch ein anderes Niveau als unsere Medien.
Was also würde bei unseren Volksabstimmungen herauskommen? Abschaffung von Steuern und Krankenversicherungsbeiträgen? Ich fürchte es.

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.
können sich die Linken in die Haare schmieren. Die vermeintlichen Touristen sind hauptsächlich illegal aufhältige Dauergäste.
Diese wären durch Einreise- und Aufenthaltsverbote in die Schranken zu weisen, wobei die Schweiz aus dem idiotischen Schengenverein austreten sollte (Österreich natürlich auch)

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....Widerstand kommt von den Mainstream-Medien und den anderen Parteien des Landes. Die Argumente reichen von einem Verstoß gegen europäische Rechtsgrundsätze bis dazu, dass ein positiver Volksentscheid nicht mit dem bisher geltenden Konzept der Schweizerischen Demokratie vereinbar wäre....

Ich dachte immer solch wirre Gegner gäbe es nur in D u. Österreich. Herr lass Hirn regnen !

Bild des Benutzers MarkusStark
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Was das selbstverständliche des selbstverständlichen sein sollte...
Nämlich kriminelle Ausländer rigoros abschieben, bedarf erst einer Volksabstimmung od. noch viel schlimmer, da es NIE passieren wird, einer Gesetzesänderung.
AUSNAHMSLOS: Die derzeitige europäische, westliche! Führungsriege ist hoffnungslos von Linksidioten Regierungen besetzt !!

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BINDENDE Volksabstimmung zu diesem Thema? Immerhin gaukelt man uns eine Demokratie vor, so sollte es ein Leichtes sein sowas zu initiieren, oder?

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