Symbolbild: Eine Wirtin verbannte Asylwerber aus ihrem Lokal, weil diese Mädchen belästigten – die Staatsanwaltschaft sah darin keine Verhetzung.

Foto: Bild: Rama - Own work / wikimedia CC BY-SA 2.0 fr
„Asylantenfreie“ Bad Ischler Bar – Staatsanwaltschaft sieht im Lokalverbot keine Verhetzung

Weil sich kaum noch junge Mädchen in ihre Bar wagten und auch eine Kellnerin von Asylwerbern belästigt und begrapscht wurde, entschloss sich die Wirtin von Charlys Bar in Bad Ischl, Karin Siebrecht-Janisch, zu einem mutigen Schritt. Auf Facebook postete sie den Satz:

WIR SIND AB JETZT WIEDER ASYLANTENFREI

Nicht nur das: Sie führte einen Eintritt von zwei Euro ein, um Asylwerber vom Lokal fern zu halten. Für den Linzer Polizisten Uwe Sailer war das nichts anderes als Verhetzung – und er erstattete Anzeige gegen die Frau, die mit dieser Maßnahme ja nur ihre Gäste und Angestellten schützen wollte. Sailer durfte sogar in der ORF-Sendung "Thema" über die Wirtin herziehen. Das alles nützte nichts. Jetzt gab die Staatsanwaltschaft Wels bekannt, dass das laufende Verfahren gegen die Frau wegen des Verdachts der Verhetzung eingestellt wurde.

Auch Verfahren gegen Gudenus eingestellt

"Das pauschal für alle Asylwerber verhängte Lokalverbot ist diskriminierend, stellt aber keine Verhetzung im Sinne des Paragrafen 283 StGB dar", lautet die Begründung der Anklagebehörde, die der Kurier veröffentlichte. Das Posting von Karin Siebrecht-Janisch hatte heftige Reaktionen ausgelöst. Und weil der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) die Aktion der Wirtin goutierte und mit den Worten "Ein guter, notwendiger Schritt. Es braucht ein Österreich-Verbot für diese illegalen Zuwanderer!" kommentierte, hat Sailer auch ihn angezeigt. Aber auch die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren gegen Gudenus nun ein.

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