Ungarns Regierungschef Viktor Orban lässt das Volk über Flüchtlingsquote entscheiden

Viktor Orban gab in Budapest die Initiierung eines Referendums zu den EU- Flüchtlings-Quoten bekannt Foto: Moyan Brenn / flickr (CC BY 2.0)
Viktor Orban gab in Budapest die Initiierung eines Referendums zu den EU- Flüchtlings-Quoten bekannt
Foto: Moyan Brenn / flickr (CC BY 2.0)
25. Februar 2016 - 10:50

Die Europäische Union versucht die Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten mittels Quotenregelung gleichermaßen mit „Flüchtlingen“ zu bereichern. Viktor Orban will das Volk dazu befragen, was es von diesem Ansinnen hält.

Regierung initiiert Volksabstimmung

„Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, begründete Orban am Mittwoch seinen Vorstoß anlässlich einer Pressekonferenz in Budapest. Dies käme einem Machtmissbrauch gleich. Aus diesem Grund hat er dem Nationalen Wahlbüro folgenden Text übermittelt, über den voraussichtlich im Herbst abgestimmt werden soll:

Wollen Sie, dass die EU auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?

Nach der Zulassung des Textes durch das Wahlbüro kann ein Termin für das Referendum angesetzt werden.

Ungarn in Migrantenfrage konsequent

Die ungarische Regierung hat trotz Anfeindungen aus Österreich unter Einhaltung europäischer Regelungen die konsequente Haltung verfolgt, sich nicht von illegalen Einwanderern belagern zu lassen. Grenzzäune haben die Zuwandererströme um Ungarn herumgelenkt. Gegen die Quotenregelung hat man bereits beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben. Als nächsten Schritt will die Regierung nun den nötigen Rückhalt vom Volk einholen.

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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und danke auch an den Wiener Treffen, egal was Herr Ban-Kuh-Muh sagt. Was geht mir das an. Die EU schafft nicht einmal seit Jahren die 30.000 Schlepper das Handwerk zu legen und sie wollen uns alles vorschreiben, haben wir doch keine Freiheit und Demokratie, sondern Nord-Korea, oder ?

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Flüchtlinge fliehen aus Flüchtlingsheim.
Radikale Muslime bedrohen Christen in Flüchtlingsheimen.
In Berlin kommt es in letzter Zeit häufiger zu solchen Zwischenfällen.
In Tempelhof sind christliche Iraner wegen eines Angriffs aus der Asylunterkunft geflohen.
Christliche Flüchtlinge sind in deutschen Asylbewerberheimen immer häufiger Übergriffen durch fanatische Muslime ausgesetzt, die nach der Scharia leben.
Die Fundamentalisten drohen ihnen sogar mit Mord, wie die WELT berichtet.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/66442-hatz-auf-christen

Bild des Benutzers Grenzwolf
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...auf dem richtigen Weg sind - denn haben die Menschen dort noch sehr gut in Erinnerung, was eine solche Politik, wie sie Merkel nunmehr aufzieht, für Land & Volk bedeutet.

Es werden sich zwar viele Figuren von allen "Lagern des Regenbogen´s" in Budapest einfinden, und im Frühling ihre bekannten "Event´s" abhalten, doch die Ungarn werden sich auch davon nicht beeinflussen lassen - jene Mehrheit, derer es bedarf, um eine "Verlschmutzung & Landplage" zu verhindern.

Eine Lanplage sind sie allemal, denn handelt es sich bei 95 % dieser Figuren nicht um echt verfolgte, sondern um Abenteurer, die nur ein schönes Leben suchen. Weil es sind gerade diese Völker dafür bekannt, dass sie nicht gerade das Gelbe vom Ei mit ihrer Man-Power sind.

Und im übrigen - mittlerweile müsste es den Dümmsten bereits bekannt sein, dass es sich um einen Anschlag handelt, welcher mit Hinterlist geführt wird. Im Kopf Humnität auslösen soll, doch in Wirklichkeit eine Invasion im Interesse "dunkler Mächte"

Ich gehöre keiner politischen Partei an, also muss ich auch nicht politisch korrekt sein.
"Grenzwolf" - abgeleitet vom gleichnamigen Film aus dem Jahr 1980

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Erstaunlich, welche Wendungen der österreichische Bundeskanzler W. Faymann gerade in der Flüchtlingspolitik vollbringt. Sieht so aus, dass man in seiner Umgebung wie Familie, Verwandtschaft oder enger Freunde offenbar bereits hautnahen unschönen Kontakt mit kräftigen jungen muslimischen Flüchtlingen erleiden musste. Die Einschläge kommen anscheinend im Laufschritt näher. Es bleibt spannend!

Bild des Benutzers Anständige
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.... meinen nicht vorhandenen Hut vor Viktor Orban und seinem demokratischen Vorgehen. In Ungarn zählt noch das eigene Volk vor all dem anderen - in Österreich unter dieser Feig-Regierung undenkbar.

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...zählt auch in D nichts - schon gar nicht das Wort Demokratie. Ich hoffe den Ungarn gelingt es ein 3.Mal Europa - wenigstens teilweise - vor einer Islamisierung zu bewahren.

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