Kölner Silvesternacht: Anarchie von Staats wegen

Nach den Exzessen beim Kölner Bahnhof zu Silvester sollen jetzt Polizisten bestraft werden. Foto: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)
Nach den Exzessen beim Kölner Bahnhof zu Silvester sollen jetzt Polizisten bestraft werden.
Foto: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)
26. Februar 2016 - 14:31

Nach den sexuellen Übergriffen durch Asylwerber in der Kölner Silvesternacht sind die Straftäter untergetaucht und nicht mehr greifbar. Die Polizisten aber, die vor dem Hauptbahnhof Dienst taten, sind noch da und sollen nun bestraft werden. Unglaublich!

Kommentar von Barbara Rosenkranz

Einzelnen Beamten wird vorgeworfen, sie hätten das Dienstgeheimnis verletzt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die internen Ermittlungen gegen die Polizisten wurden aufgenommen, weil die Wahrheit über die Vorgänge vor dem Kölner Hauptbahnhof und der Domplatte an die Öffentlichkeit geriet. Wir hätten also nicht erfahren dürfen, dass es sich bei den überprüften Tatverdächtigen überwiegend um Asylsuchende gehandelt hat. Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, dass sich den Beamten folgendes Bild bot: "Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende und schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten von sexuellen Übergriffen durch mehrere männliche Migranten/-gruppen." Auch die "Anekdote" vom Verdächtigen sollte geheim bleiben, der gegenüber der Exekutive frech argumentierte: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen."

Es wurde bereits gewarnt

Nur der Umstand, dass die Protokolle und Berichte öffentlich wurden, hat dazu geführt, dass das tatsächliche Ausmaß der Straftaten bekannt wurde. Polizeipräsident Albers, der danach den Hut nehmen musste, hatte zuvor noch verlautbaren lassen, dass die Silvesternacht "friedlich" verlaufen sei. Später verteidigte sich die Polizeiführung damit, man habe erst im Verlaufe des Neujahrstages das Ausmaß der Taten überblicken können. Doch die Polizeigewerkschaft widerspricht dem heute vehement. Man habe bereits früh am Abend auf bis zu 500 gewaltbereite Männer hingewiesen. (letztlich wurden es mehr als doppelt so viele). Nach dieser Warnung wäre also noch ausreichend Zeit gewesen Verstärkung anzufordern.

Das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Organe wird durch solche Vertuschungsversuche massiv gestört. Dass nicht die Straftäter belangt werden, sondern jene, die die Verharmlosungen und Lügen unterlaufen haben, wird dies kaum wieder herstellen. 

Barbara Rosenkranz ist Nationalratsabgeordnete der FPÖ und betreibt den Blogwww.zurueckzurvernunft.at.

wandere aus, solange es noch geht

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