Rot-Grüne Stadtregierung ändert Bauordnung, um schneller Asylantenunterkünfte bauen zu können

Die rot-grüne Wiener Rathaus-Mehrheit führt vor, wie man Recht zu Unrecht macht Foto: Steve Collis / flickr (CC BY 2.0)
Die rot-grüne Wiener Rathaus-Mehrheit führt vor, wie man Recht zu Unrecht macht
Foto: Steve Collis / flickr (CC BY 2.0)
27. Februar 2016 - 11:18

Redliche Regierungen zeichnet aus, ihre Machtbefugnisse sorgsam und ausgewogen zum Wohle der Bevölkerung auszuüben. Genau das Gegenteil dessen praktiziert die rot-grüne Wiener Stadtregierung. Sie übt ihre Macht rücksichtslos aus, von Respekt vor den Bürgern ist nichts zu sehen. Gegen den Widerstand der Bevölkerung wird ein Asyl-Massenquartier nach dem anderen eingerichtet. Proteste verhallen ungehört. Und um alles noch schlimmer zu machen, will nun die Rathaus-Mehrheit die Bauordnung dahingehend adaptieren, dass Asylantenquartiere auch ohne die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften errichtet werden können. Zu diesem Zweck wurde ein Initiativantrag formuliert, der bereits am 18. März abgestimmt und beschlossen werden soll.

Anrainerrechte werden ausgehebelt

Bereits im ersten Satz des Antrags lässt man die Katze aus dem Sack:

Auf Grund von Ereignissen, wie sie etwa Naturereignisse oder der Zustrom hilfs- und schutzbedürftiger Menschen aus Krisengebieten darstellen oder aus humanitären Gründen ist es erforderlich, betroffenen Personen rasch vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Um die Bevölkerung rasch vor vollendete Tatsachen stellen zu können, sollen temporäre Bauwerke künftig auch dann ermöglicht werden,

wenn nicht alle baurechtlichen oder -technischen bzw. raumordnungsrechtlichen Vorschriften zur Gänze eingehalten werden.

Für Baubewilligungen bei einer Betriebsdauer von fünf Jahren kann dann die Behörde die Einhaltung des Gesetzes und der Verordnungen bewusst unterlassen. Containerbauten, die nicht länger als sechs Monate stehen, sollen von der Bauordnung überhaupt zur Gänze ausgenommen werden. Und Baubewilligungen sollen auf die Dauer von 15 Jahren erteilt werden können, wenn staatliche Nutzung vorliegt.

Haben Anrainer bei Bauvorhaben normalerweise ein Mitspracherecht und können gegen einen Bescheid wirksam Widerspruch einreichen, werden diese Rechte beim Bau von Asylantenquartieren beschnitten. „Die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte steht der Bewilligung nicht entgegen“, ist da zu lesen. Und Beschwerden gegen einen Bescheid sollen keine aufschiebende Wirkung haben.

FPÖ-Vizebürgermeister reagiert empört

Wenn SPÖ und Grüne jetzt auch noch die Wiener Bauordnung für die rasche Errichtung weiterer Massenunterkünfte biegen und missbrauchen wollen, könne die Antwort darauf nur noch eine "Obergrenze Null" für weitere "Flüchtlinge" in der Bundeshauptstadt sein, empört sich FPÖ Vizebürgermeister Johann Gudenus. "Das Boot ist längst voll, von weiteren Stofftierverteilaktionen auf unseren Bahnhöfen sollen die rot-grünen Willkommensklatscher daher absehen", lässt er SPÖ-Bürgermeister Häupl und seiner Vizebürgermeisterin Vassilakou (Grüne) ausrichten.

FPÖ-Obmann HC Strache kündigt für den Fall, dass die Bauordnung so beschlossen wird, den Gang zum Verfassungsgerichtshof an.

wandere aus, solange es noch geht

Wollen Sie täglich per Mail über die neuesten Artikel informiert werden? Hier können Sie sich anmelden.
Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Kommentare

16
52
16
55

Seit wann sind Slowenien , Kroatien usw. Krisengebiete ?

24
55

ROT/GRÜN, nichts im Hirn aber Macht haben. Das wird sich rächen.................

Exodus

23
56

gefährlichsten Machthaber waren immer diejenigen die am wenigsten in der Birne haben.

26
57

Amtsmißbrauch, fortgesetzten Rechtsbruch, Intoleranz gegenüber anderen Meinungen, Realitätsverweigerung, Förderung Krimineller, Abschaffung der Demokratie und ständige Bevormundung mündiger Bürger.
Wie hieß es vor ein paar Jahren in einem Rap der FPÖ? Steht auf, wenn ihr für Strache seid.
Hoffentlich folgt Mitterlehner seinem Parteikollegen Molterer und sagt auch bald: "Es reicht." Genau das tut es einem großen Teil der Bevölkerung schon lange. Macht den Weg frei für Neuwahlen, um endlich jene ans Ruder zu lassen, die sich auch wirklich der Sorgen und Ängste der Österreicher annehmen. Predigt nicht nur Demokratie, lebt sie auch.
Daher: SOFORTIGE NEUWAHLEN - UND DANACH HOFFENTLICH EINE REGIERUNG MIT DER FPÖ. DAMIT WIR WIEDER HERR IM EIGENEN LAND SIND.

Bewahrer (...) vor fremden Janitscharen (Teil des Wappenspruchs, 1618)

79
59

… ist ohne hin nur möglich, dass der Rechtstaat ausgehebelt wurde und wird.
Das beginnt bei Dublin2, Schengen, Duldung illegaler Grenzübertritte und dann im Inland das Ignorieren bestehender Vorschriften oder Gesetze.
In weiterer Folge dann Straffreiheit gesetzesbrechender „Schutzsuchender“ oder lächerlicher Bewährungsstrafen.
So weit, so schlecht!
Als Demokraten sollten wir größten Wert darauf legen, dass zumindest an der Staatsspitze ein Mann stehen wird, der absolut integer und gesetzestreu ist.
So einer wie Norbert HOFEER ist genau der Mann, den Österreich in Zeiten wie diesen mehr als nötig hat!
Das sollte jeder Wähler, egal wo er politisch steht, bei den kommenden Wahlen berücksichtigen.
Schon aus reinem Selbstschutz!

Bild des Benutzers Nietzsche
Bild des Benutzers Nietzsche
28
60

Den hat es noch nie gegeben. Die herrschende Klasse hat das "Recht" scon immer ihren eigenen Interessen angepasst. Selten aber dennoch gab es in der Geschichte der Menscheit Führer denen das eigene Volk wichtig war oder denen es gar ALLES bedeutet hat. Wir hatten so eine Führung vor einigen Jahrzehnten. Seitdem werden wir von Feinden regiert. Diese sind jedoch nicht nur Feinde von uns Deutschen sondern auch Feinde anderer europäischer Völker. Der ewige Virus ist am 2. Mai 1945 wieder auf einem Höhepunkt seiner Macht angelangt. Glaubt denn ernsthaft irgend jemand dass der Jude seit dem Ende des zweiten Weltkrieges keine Rachegelüster empfunden hat und uns gegenüber ein Freund und/oder Helfer sei? Die Zerstörung des Deutschen läuft seit 80 Jahren PAUSENLOS! So etwas wie einen "Rechtsstaat" hat/kann/wird es nie (ge)geben. Was wir brauechenum zu überleben ist eine starke Führung der der Wille des gemütlichen Mannes am Arsch vorbei geht, zum Wohle unseres Vorankommens. Grüsse aus Tirol

Nur eine kleine Aufzählung, mehr nicht: Stalin, Churchill, Faymann, Glawischnig, Mitterlehner, Fischer, Pilz, Merkel, Steinmeier, Schröder, Kreisky, Schüssel, Mao, Lenin, Marx, Häupl,...

56
56

und damit gar nichts schiefgehen kann stapelt man die einfach übereinander. Rasch das Wiener Wahlrecht geändert und schon sehen die rot/grünen Schädlinge Jahrzehnten voller absoluter Mehrheiten entgegnen in denen sie Wien zum größten Slum Europas umgestalten können! Wien darf nicht Chicago werden? - Nein, Chicago ist nicht genug! Mir jedenfalls tun die Menschen in dieser Stadt leid, vor allem die, die diese Parasiten nicht gewählt haben!

60
57

Häuptel macht aus Wien für seinen heißgeliebten Abschaum die größte Containerstadt der Welt. Die rot-grüne Brut hebelt sogar bestehende Gesetze und Verordnungen aus. Ich warte schon voller Angst auf das Durchgriffsrecht auf unsere privaten Wohnungen. Denen trau ich mittlerweile alles zu. Kotz.

Bild des Benutzers Edelpannonier
Bild des Benutzers Edelpannonier
40
5

Da wird sich doch auf den Bauarealen ein Juchtenkäfer finden lassen.

"Wer ethnische Vielfalt willkommen heißt, ist einfältig."

Seiten