Rot-Grüne Stadtregierung ändert Bauordnung, um schneller Asylantenunterkünfte bauen zu können

Die rot-grüne Wiener Rathaus-Mehrheit führt vor, wie man Recht zu Unrecht macht Foto: Steve Collis / flickr (CC BY 2.0)
Die rot-grüne Wiener Rathaus-Mehrheit führt vor, wie man Recht zu Unrecht macht
Foto: Steve Collis / flickr (CC BY 2.0)
27. Februar 2016 - 11:18

Redliche Regierungen zeichnet aus, ihre Machtbefugnisse sorgsam und ausgewogen zum Wohle der Bevölkerung auszuüben. Genau das Gegenteil dessen praktiziert die rot-grüne Wiener Stadtregierung. Sie übt ihre Macht rücksichtslos aus, von Respekt vor den Bürgern ist nichts zu sehen. Gegen den Widerstand der Bevölkerung wird ein Asyl-Massenquartier nach dem anderen eingerichtet. Proteste verhallen ungehört. Und um alles noch schlimmer zu machen, will nun die Rathaus-Mehrheit die Bauordnung dahingehend adaptieren, dass Asylantenquartiere auch ohne die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften errichtet werden können. Zu diesem Zweck wurde ein Initiativantrag formuliert, der bereits am 18. März abgestimmt und beschlossen werden soll.

Anrainerrechte werden ausgehebelt

Bereits im ersten Satz des Antrags lässt man die Katze aus dem Sack:

Auf Grund von Ereignissen, wie sie etwa Naturereignisse oder der Zustrom hilfs- und schutzbedürftiger Menschen aus Krisengebieten darstellen oder aus humanitären Gründen ist es erforderlich, betroffenen Personen rasch vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Um die Bevölkerung rasch vor vollendete Tatsachen stellen zu können, sollen temporäre Bauwerke künftig auch dann ermöglicht werden,

wenn nicht alle baurechtlichen oder -technischen bzw. raumordnungsrechtlichen Vorschriften zur Gänze eingehalten werden.

Für Baubewilligungen bei einer Betriebsdauer von fünf Jahren kann dann die Behörde die Einhaltung des Gesetzes und der Verordnungen bewusst unterlassen. Containerbauten, die nicht länger als sechs Monate stehen, sollen von der Bauordnung überhaupt zur Gänze ausgenommen werden. Und Baubewilligungen sollen auf die Dauer von 15 Jahren erteilt werden können, wenn staatliche Nutzung vorliegt.

Haben Anrainer bei Bauvorhaben normalerweise ein Mitspracherecht und können gegen einen Bescheid wirksam Widerspruch einreichen, werden diese Rechte beim Bau von Asylantenquartieren beschnitten. „Die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte steht der Bewilligung nicht entgegen“, ist da zu lesen. Und Beschwerden gegen einen Bescheid sollen keine aufschiebende Wirkung haben.

FPÖ-Vizebürgermeister reagiert empört

Wenn SPÖ und Grüne jetzt auch noch die Wiener Bauordnung für die rasche Errichtung weiterer Massenunterkünfte biegen und missbrauchen wollen, könne die Antwort darauf nur noch eine "Obergrenze Null" für weitere "Flüchtlinge" in der Bundeshauptstadt sein, empört sich FPÖ Vizebürgermeister Johann Gudenus. "Das Boot ist längst voll, von weiteren Stofftierverteilaktionen auf unseren Bahnhöfen sollen die rot-grünen Willkommensklatscher daher absehen", lässt er SPÖ-Bürgermeister Häupl und seiner Vizebürgermeisterin Vassilakou (Grüne) ausrichten.

FPÖ-Obmann HC Strache kündigt für den Fall, dass die Bauordnung so beschlossen wird, den Gang zum Verfassungsgerichtshof an.

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