Die Türkei als Gefahr für Frieden in Syrien und möglicher Auslöser einer neuen Flüchtlingswelle

Die kurdischen YPG-Einheiten in Syrien sind der Türkei ein Dorn im Auge. Die Waffenruhe hindert Erdogan aktuell daran, gegen sie vorzugehen. Foto: VOA / Wikimedia (gemeinfrei)
Die kurdischen YPG-Einheiten in Syrien sind der Türkei ein Dorn im Auge. Die Waffenruhe hindert Erdogan aktuell daran, gegen sie vorzugehen.
Foto: VOA / Wikimedia (gemeinfrei)
27. Februar 2016 - 10:16

Seit Mitternacht gilt in Syrien eine von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe. Ihr hat sich der Großteil der im Land kämpfenden bewaffneten Truppen angeschlossen. Die Vereinbarung dürfte in den ersten Stunden weitestgehend eingehalten worden sein. Nur im Nordwesten des Landes beklagen Rebellen fortdauernde Angriffe durch die syrische Armee. Unklar ist jedoch, ob es sich bei den Angegriffenen nicht in Wahrheit um Dschihadisten handelt. Der Islamische Staat und die ebenso radikalislamische Al-Nusra-Front sind von dem Pakt ausgenommen und sollen weiterhin militärisch bekämpft werden.

Erdogan muss Attentäter-Theorie revidieren

Nicht zupass kam diese Waffenruhe wohl dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Edogan. Der hatte nach dem jüngsten blutigen Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara mit 28 Toten sofort eine gute Begründung für ein stärkeres Eingreifen seines Militärs in Syrien parat. Der Attentäter sei ein Mitglied des syrischen PKK-Ablegers gewesen sein. Eine Behauptung, die sich als haltlos herausstellte und die Erdogan nun – möglicherweise auf Druck der beiden Weltmächte USA und Russland – widerrief. Ein aus der Türkei stammenden kurdischer Extremist soll es nun gewesen sein.

Der Kurdenkonflikt, den Erdogan zuletzt nicht nur in Syrien, sondern auch im eigenen Land eskalieren ließ, führt zu wachsender Instabilität in der Türkei. Ein von der PKK und ihrem syrischen Ableger PYD kontrolliertes grenzüberschreitendes Territorium in der Türkei und in Syrien wolle Erdogan jedenfalls „mit allen Kräften verhindern“, so die Nahost-Expertin Karin Kneissl. Sie befürchtet Schlimmes, wenn der Präsident weiter mit solcher Brutalität gegen seine Gegner – ob Kurden oder säkulare Kräfte – vorgehe. „Er spricht ja auch nicht von Opposition, er spricht von den dunklen Mächten, von den Feinden Gottes.“

Kritiker Erdogans könnten die nächsten Flüchtlinge sein

Die Türkei, so vermutet Kneissl gegenüber FPÖ-TV, könnte dann sogar zum Ausgangspunkt einer neuen Flüchtlingswelle werden, wenn die von Erdogan Unterdrückten aus persönlichen Verfolgungsgründen das Land verlassen. Der EU-Aktionsplan, der vorsieht, die Türkei solle gegen Geld die Flüchtlingsströme eindämmen, steht somit auf tönernen Füßen - auch deshalb, weil außer Deutschland niemand zahlen will.

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