Bank-Austria-Pensionstransfer: Droht 800 Mitarbeitern die Kündigung?

Bank Austria: Stimmen 800 angedrohte Kündigungen Stöger um? Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Bank Austria: Stimmen 800 angedrohte Kündigungen Stöger um?
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
29. Februar 2016 - 16:00

Immer stärker „stinkt es“ rund um den Bank-Austria-Pensionstransfer. Nun lässt der neue Bank-Generaldirektor Robert Zadrazil mit der Drohung von 800 Kündigungen aufhorchen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wehrt sich gegenüber dem österreichischen Parlament beharrlich, Auskunft über den mutmaßlich milliardenschweren Pensions-Deal zwischen Bank Austria und seinem Ministerium bzw. der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zu geben.

Es würde über die ganze Angelegenheit verhandelt, was der Stand der Verhandlungen sei, werde laut Stöger aber nicht bekanntgeben. Und er sei weiterhin gegen eine Übernahme von 3.300 Bank-Austria-Mitarbeiter in das ASVG-System auf Grundlage eines lediglich siebenprozentigen Überweisungsbeitrages. Eine dringliche Anfrage zu diesem Thema beantwortete der Ressortschef nur ganz knapp und oberflächlich.

Doch nach einer Interviewserie von Generaldirektor Zadarzil in diversen österreichischen Tageszeitungen liest sich die Angelegenheit ganz anders. Er stellt das Ergebnis, also die Übertragung der Bank-Austria-Pensionisten an die PVA, bereits als fix dar.

Bank Austria verhandelt nicht, sondern droht mit Kündigungen

Auf die Frage nach den Verhandlungen und dem Abschluss des Transfers mit dem BMASK gibt sich der Bank-General etwa gegenüber der Kleinen Zeitung sehr selbstsicher und droht indirekt sogar mit der Kündigung von bis zu 800 Mitarbeitern. Durchziehen möchte er den Deal jedenfalls noch im 1. Quartal 2016.:

Wir verhandeln nicht, wir führen Gespräche, in denen wir unseren Standpunkt darlegen.[…]  Wir bekennen uns zu einer sozial verträglichen Reduktion der Mitarbeiterzahl. Darum diskutieren wir: Wir könnten genauso hergehen und morgen 800 Leute zum AMS schicken.

Damit scheint für die Öffentlichkeit klar, dass das Bank-Management den amtierenden Sozialminister Alois Stöger und wohl auch seinen Vorgänger Rudolf Hundstorfer mit dem Arbeitsplatzargument massiv unter Druck setzt bzw. gesetzt hat. 

FPÖ kündigt Strafanzeige an

Die FPÖ bereitet für den Fall der Übertragung der Pensionsansprüche an die PVA - und damit an den Steuerzahler - bereits Anzeigen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Die Partei ortet Amtsmissbrauch und Untreue mit einem Schadenpotential von bis zu drei Milliarden Euro. Ende Februar sollen die Mitarbeiter zur Gebietskrankenkasse wechseln und sich die Bank Austria mit einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Millionen Euro von ihren Pensionsverpflichtungen freikaufen. "Sobald das geschieht, wird die Sachverhaltsdarstellung eingebracht", kündigten die freiheitlichen Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Nationalrat) und Hans-Jörg Jenewein (Bundesrat) gegenüber der Austria Presse Agentur an.

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