Volksabstimmung in der Schweiz: Nicht alle kriminellen Ausländer werden abgeschoben

Volksabstimmung in der Schweiz: Keine automatische Abschiebung krimineller Ausländer in ihre Herkunftsländer Foto: Petar Marjanovic / wikimedia (CC-BY-SA 2,5)
Volksabstimmung in der Schweiz: Keine automatische Abschiebung krimineller Ausländer in ihre Herkunftsländer
Foto: Petar Marjanovic / wikimedia (CC-BY-SA 2,5)
28. Februar 2016 - 23:10

Die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“, auch Durchsetzungsinitiative oder DSI genannt, ist gescheitert. Am Sonntag fand die Volksabstimmung statt. Das Thema wurde in den letzten Tagen so hitzig diskutiert wie seit langem kein anderes mehr. Die Initiative hätte verlangt, dass ausländische Personen automatisch aus der Schweiz ausgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen haben. Wie schwer die Tat und wie hoch die eventuelle Strafe ausfällt, hätte keine Rolle für dieses Ergebnis gespielt.

Direkte Demokratie: 41,14 % sagen Ja, 58,86 % sagen Nein

Die Vorlage wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei SVP angestrengt. Mit insgesamt 58,86 Prozent an Gegenstimmen konnte sich jedoch keine Mehrheit in der Bevölkerung dafür finden lassen. Vor diesem Hintergrund mag fast verblassen, dass mit immerhin 41,14 Prozent rund 1,375 Millionen Schweizer für die DSI stimmten.

Die SVP fährt damit ihre erste wirkliche Niederlage ein. Seit 2009 konnte sie sich – auch ohne Regierungspartei zu sein – zum Beispiel gegen den Bau von Minaretten, für die Ausschaffung von schwerkriminellen Ausländern und gegen die Masseneinwanderung durchsetzen. In den letzten Tagen kippte jedoch die Stimmung. Vor allem die linke Meinungsmache, die selbst vor der Verbreitung von Hakenkreuzsymbolen nicht zurückschreckte, besorgte die Schweizer zunehmend.

Was verändert dieses Referendum?

Während sich die linken Moralverbreiter für ihren Sieg über die SVP feiern und gar ihre faschistoide Mobilisierung als Erfolgsmodell gegen rechts preisen, ändert sich im Land erstmal nichts. Die SVP bleibt nach wie vor die mehrheitlich gewählte Regierungspartei und gibt den Kurs an. Letztlich bestimmt aber der Bürger die Richtung. So funktioniert direkte Demokratie.

Jedenfalls ist dieses Ergebnis für die Schweizer weit befriedigender, als wenn diese Richtung von nur wenigen Politikern allen Bürgern aufgezwungen wird. Und auch die SVP gerät mit dem jetzigen Rückhalt in der Bevölkerung, nicht in Schieflage. 

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

Bild des Benutzers Anständige
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Ich habe mich getäuscht, denn ich habe unsere Nachbarn für klüger gehalten, vorallem heimat- und traditionsbewusster. Jetzt werden sie wohl auch, wie das gesamte dümmliche Westeuropa, mit diesem Urwaldvolk und deren kriminellen Verhalten leben müssen. Mal sehen ....

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...verkommt die Schweiz nicht zum Migrantenstadl. Die sind genau so blind/bekloppt wie der Rest West-Europas.

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"keine Mehrheit in der Bevölkerung" - und auch in der Schweiz wurde schon massenhaft eingebürgert. Diese neue "Bevölkerung" hat sich von der Multikulti-Lobby sicher leicht mobilisieren lassen von ihrem parasitären Stimmrecht Gebrauch zu machen.

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Ich wünsche den Abschiebungsgegnern nichts Böses, aber mal einen kleinen Überfall durch Ausländer.

Bild des Benutzers der faule Willi
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... BEREICHERUNG!
All den "Rapefugees welcome" Taferlhochhalter wünsche ich eine erweiterte Bereicherung,
ach ja, "kulturelle Bereicherung" ...!

der wahre Faschismus ist LINKS!
dfW

Bild des Benutzers der faule Willi
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... haben sie verloren:
"Ebenfalls ausgewiesen werden sollten Wiederholungstäter bei leichteren Straftaten – darunter einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte"
.
Hätten sie sich auf automatische Ausweisung bei
"Mord und Totschlag, Drogenhandel, sexuelle Nötigung, und Sozialmissbrauch"
beschränkt, so hätten sie mit Sicherheit mehr als 2/3 bekommen!
.
So aber hatten auch viele rechtschaffene EU-Bürger Angst, für kleinere Dinge ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren.
Und genau das wurde in den (linksgesteuerten!) Medien sehr übertrieben dargestellt:
Da bekommt jemand die 3. Anonymverfügung fürs Falschparken, macht eine blöde Bemerkung zur Politesse und schon wird er "ausgeschafft".

der wahre Faschismus ist LINKS!
dfW

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Weil ihre linken Gesellschaftsexperimente nicht mehrheitsfähig sind.

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dass sich die Schweizer in einer Mehrheit dafür ausgesprochen haben kriminelles Migrantengesindel
zu behalten. Dann müssen sie halt damit leben. Ich hätte sie für klüger gehalten.

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Vor allem haben sie in der Vergangenheit eine Haltung gezeigt, um die ich sie beneidet habe, daher verstehe ich dieses Ergebnis nicht!!!

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ihre verhaltensauffälligen und kriminellen Migratten gerne behalten und weiter alimentieren wollen, so sollen sie das.
Es besteht immer noch die Chance, aus Fehlern zu lernen.
Bei manchen dauert das halt ein bißchen und bei manchen ist das wie in einem Lied von
Vico Torriani: Mancher lernt`s nie, das Fahr`n mit die Schi.....

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