Essen: Massive Grundsteuererhöhung wegen teurem Asylwesen droht

CDU-Oberbürgermeister Kufen möchte Asylwesen mit Grundsteuer finanzieren. Foto: Kufen / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
CDU-Oberbürgermeister Kufen möchte Asylwesen mit Grundsteuer finanzieren.
Foto: Kufen / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
1. März 2016 - 10:30

In der Ruhrstadt Essen sind die Stadtkassen leer. Schuld dafür ist unter anderem das ausufernde Asylwesen, denn die Stadt in Nordrhein-Westfalen ist geradezu ein Eldorado für Asylanten. Trotzdem möchte die Essener Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) im Jahr 2016 weitere 8.400 Unterkunftsplätze für Asylwerber schaffen. Dies wird für eine weitere Belastung der Stadtkassen in Millionenhöhe sorgen.

Nun behelfen sich die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung offensichtlich mit einer rückwirkenden Grundsteuererhöhung ab dem 1. Jänner 2016. Diese kommunale Grundsteuer wird auf bebaute genauso wie auf unbebaute Grundstücke erhoben und trifft insbesondere Mieter und Besitzer von Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern.

Pro NRW leistet gegen Grundsteuererhöhung Widerstand

Der 90-köpfige Stadtrat ist von CDU, SPD und Grünen dominiert. Einzig die Bürgerbewegung Pro NRW hat bisher in Person von Essener Stadträtin Tina Öllig massiven Widerstand gegen dieses moderne Raubrittertum zu Gunsten der Asylwerber Stellung genommen:

 

CDU und SPD lassen die Essener Bürger bluten und drehen immer dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube: Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuer. Alles hat sich exorbitant zu Lasten der Bürger verteuert. Und niemand außer PRO NRW wehrt sich in Essen gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik. Wir lehnen die geplante Grundsteuererhöhung entschieden ab. Statt die Bürger weiter abzuzocken, sollte die Stadtverwaltung lieber dafür sorgen, dass ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber endlich zeitnah in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, um unsere Steuerzahler zu entlasten.

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