Die Neos dürften sich wenig um österreichische Gesetze scheren. Noch ist die Affäre um die SMS-Versendung bei der Wien-Wahl nicht ausgestanden, gibt es die nächste Anzeige gegen die pinkfarbene Partei und ihren Boss Matthias Strolz. Laut der Tageszeitung Österreich ermittelt der Verfassungschutz gegen die Neos, weil diese auf ein Parteifahrzeug, das vor dem Parlament geparkt wurde, Blaulichter montiert haben sollen.
Blaulicht für Werbezwecke genutzt
Die Anzeige eines Bürgers gegen die Neos sei laut Österreich beim Landesverfassungschutz Wien eingegangen. Die Anbringung eines Blaulichts auf einem Auto ist im Kraftfahrzeuggesetz geregelt und laut Straßenverkehrsordnung nur von Amts wegen gestattet. Die Neos hatten das Blaulicht aber offensichtlich für Werbezwecke genutzt – das ist verboten!
Konflikt mit dem Gesetz auch bei Wien-Wahl
Mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind die Neos auch schon bei der Wien-Wahl. Damals hatte die Partei 27.000 Telefonnummern von der Post gekauft und eine Massen-SMS an diese Adressen verschickt – und zwar mit dem Text:
Heute ist Wahltag in Wien! Nütze deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger
Weil die SMS-Versendung laut Post ausschließlich für Markt- und Meinungsforschung verwendet werden dürfen und nicht für politische Nachrichten, ermittelt nun die Fernmeldebehörde. Ende des vergangenen Jahres wurde der Chef der Pinken, Matthias Strolz, vom Parlament ausgeliefert. Ihm droht nun eine Geldstrafe von bis zu 37.000 Euro.
