Richard Sulik erhielt unter den Herausforderern von Premier Fico den größten Zuspruch.

Foto: Bild: Attaquer / WIkimedia (gemeinfrei)
Slowakei: Schwere Schlappe für Fico – EU-kritische Parteien räumen groß ab

Die Parlamentswahlen in der Slowakei haben eine herbe Niederlage für die sozialdemokratische Partei von Regierungschef Robert Fico gebracht. Ficos SMER-Partei verlor mehr als 16 Prozentpunkte, bleibt mit 28,2 Prozent der Stimmen aber klar die Nummer eins, weil sich der Rest des Wählerspektrums auf zahlreiche Listen aufteilt.

Sulik-Partei schafft überraschend Sprung auf Platz zwei

Auf Platz zwei landete die liberale Partei SaS (Freiheit und Solidarität) des im deutschsprachigen Raum gut bekannten ehemaligen slowakischen Parlamentspräsidenten Richard Sulik. Er war durch Widerstand gegen den ESM-Vertrag und die Griechen-Rettung sowie zuletzt durch heftige Kritik an der Massenzuwanderungs-Politik von Merkel und Co. über die Grenzen seines Landes hinaus bekannt geworden. Die SaS kam auf 12,1 Prozent.

Ebenfalls EU-kritisch ist die Partei "Gewöhnliche Leute", die mit 11 Prozent Dritter wurde und wie die SaS im EU-Parlament in der Fraktion der europäischen Konservativen und Reformen (ECR) organisiert ist, die von David Camerons Konservativen angeführt wird.

FPÖ-nahe Slowakische Nationalpartei wieder im Parlament

Hinter den beiden rechtsliberalen Parteien landete die Slowakische Nationalpartei (SNS) mit 8,6 Prozent und schaffte damit den Wiedereinzug ins Parlament. Die SNS zeigte sich vor der EU-Wahl 2014 bereit, die patriotische EU-Fraktion um Front National und FPÖ zu verstärken, scheiterte jedoch am Einzug. Platz fünf mit 8 Prozent ging an die weit rechts stehende "Volkspartei Unsere Slowakei" von Marian Kotleba.

Neben den genannten schafften weitere drei, möglicherweise sogar vier Parteien den Einzug in den Nationalrat, in dem 150 Sitze vergeben werden. Ficos SMER ist von der absoluten Mehrheit, mit der sie bisher regieren konnte, weit entfernt. Man darf gespannt sein, zu welcher Koalition es nun kommen wird.

Slowaken vertrauen in Flüchtlingsfrage lieber EU-kritischen Parteien

Zwar sprach sich der Premierminister sehr deutlich gegen die Massenzuwanderung aus und erklärte nach den Sex-Attacken in Köln gar, er wolle keinen einzigen muslimischen Flüchtlinge ins Land lassen. Offenbar wird jedoch auch in der Slowakei hauptsächlich den patriotischen und EU-kritischen Parteien zugetraut, ihr Land in dieser Frage glaubwürdig zu vertreten.

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