Willkür: Deutsche Verfassungsrichter wollen Beschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik nicht bearbeiten

Deutsche Verfassungsrichter wollen sich nicht mit Merkels "Flüchtlingspolitik" auseinandersetzen  Foto: Reineke Engelbert / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Deutsche Verfassungsrichter wollen sich nicht mit Merkels "Flüchtlingspolitik" auseinandersetzen
Foto: Reineke Engelbert / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern knapp drei Wochen nach Einlangen begründungslos zurückgewiesen. Für den Beschwerdeführer ist diese Vorgehensweise nicht gerechtfertigt.

Schachtschneider: Beschwerde hatte „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“

Verfahrensbevollmächtigter der Initiative ist der bekannte Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der in einem Interview mit sezession.de aus seiner Enttäuschung kein Hehl macht. Die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, diene zur Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden, erklärt Schachtschneider die Gesetzeslage. Sie diene aber nicht der Abwehr von wohl begründeten Beschwerden. "Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden", führt er weiter aus.

Die Verfassungsbeschwerde hätte dem Gericht ermöglicht, die rechtlichen Grundsatzfragen der als Flüchtlingsschutz ausgegebenen Masseneinwanderung zu klären, insbesondere die Frage, ob Deutschland handeln darf, als sei es ein Einwanderungsland, und ob die Bundesregierung aus vermeintlichen Gründen der Humanität durch Verfassung und Gesetz geregelte Rechtsprinzipien überspielen darf, begründet der Rechtsgelehrte die seiner Ansicht nach sehr wohl verfassungsrechtliche Bedeutung der Beschwerde.

"Jetzt ist der Bürger gefordert"

"Das Gericht hat kurzen Prozess gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat", stellt Schachtschneider fest. Für ihn gibt es aber keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Flüchtlingspolitik also durch fundamentale Prinzipien der Rechtsordnung. Auf deren Verwirklichung habe jeder Bürger ein Grundrecht.

Jedenfalls habe er das Nötige so gut wie möglich getan und er denke, dass die Verfassungsbeschwerde ein Dokument von historischer Bedeutung sei. Das Bundesverfassungsgericht habe sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert, daher seien jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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Nichts, als eine Ansammlung des abgehalfterten ?-Schaums unserer politischen Negativ-Auslese.

Merkwürdig ist bereits, dass dieses "Gericht" Hüter einer nicht vorhandenen Verfassung sein soll.

Natürlich ist das nur der verlängerte Arm des Regimes, der dem Dumm-Michel einen Rechtsstaat vorgaukeln soll, und dem längst (mit den Euro-"Rettungen") jegliche Legitimation und Glaubwürdigkeit abhanden gekommen ist.

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hält einen angeblichen Flüchtling aus dem Mittleren Osten oder Afrika davon ab, in Rumänien, Mazedonien oder Bulgarien als Asylberechtigter anerkannt zu werden und sich dort zu integrieren. Immerhin erhält er auch dort internationalen Schutz und kann nach Spracherwerb alle bürgerlichen Rechte in Anspruch nehmen und sich eine neue Existenz aufbauen. Das geht übrigens auch in Serbien, in Griechenland und auch in der Türkei.

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österreichische. Und das sagt was ! Man braucht sich nur Urteile ansehen, wenn jemand darauf hinweist, dass das "Tagebuch der Anne Frank" zu einem großen (dem eher tragischeren) Teil mit Kugelschreiber geschrieben ist im Original. Einer Schreibutensilie, die erst 1958 in Prototypen auf den Markt kam. Da wird nicht einmal das Argument zugelassen, dass das BKA Wiesbaden selbst darauf hingewiesen hat, es wird keinerlei Wahrheitsbeweis geduldet, jene, die das öffentlich machen, werden wegen Verhetzung angeklagt und dies wird bis hin zum BVfGH bestätigt. Sicherheitshalber sei hier festgehalten : ich habe Urteile des BVfGH hier angeführt, nicht Tatsachen über dieses ominöse Tagebuch !

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Diese Zurückweisung wundert mich in keiner Weise, sind doch Deutschlands oberste Richter zu 90% STRAMME LINKSLINKE! Urteile wie jenes zur bekannten "Soldaten sind Mörder"-Sache ließen das eigentlich bereits vor Jahren öffentlich werden. Der gleiche Staat (damals auch von Linksverbrechern wie Fischer oder Trittin mitregiert) war aber vom Afghanistan-Einsatz für Deutsche mehr als nur begeistert. Klar, für Fischer damals wie für Merkel heute ist jeder echte tote Deutsche ein Gewinn!

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schwimmt oben auf (Physik)

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in den Logen. Dauerhaft ist der Kampf gegen die Bürger nicht zu gewinnen.

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Bedauerlicherweise hat Herr Schachtschneider es dem Bundesverfassungsgericht sehr einfach gemacht, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung abzulehnen und in der Folge die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen; seine Anordnungs-Anträge II und III Nr. 3 dürften nämlich unzulässig gewesen sein, weil Artikel 20 Abs. 4, letzter Halbsatz, GG („andere Abhilfe“) die Anwendung des mildesten Mittels – auch im Rahmen des erlaubten Widerstandes – erfordert.

Vgl. http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26727.pdf
und http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/

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"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu wissen. Man muss auch mit der Justiz rechnen."

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Recht haben ist einfach,
Recht bekommen ist schwierig,
Recht behalten ist unmöglich!

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