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8. März 2016 / 08:50 Uhr

Angela Merkel will uns für ihr Prestigeprojekt teuer bezahlen lassen

Vorerst wurde der als EU-Sondergipfeltreffen mit der Türkei bezeichnete Kuhhandel vertagt, aber immer mehr kristallisiert sich heraus, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel so lange verhandeln will, bis die Türkei alles bekommt, was sie will. Bisher ist es vor allem dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu danken, dass es zu dem für Europa schlechten Geschäft noch nicht gekommen ist.

Kernforderung Visafreiheit für Türken

Besonders dreist erscheint die Forderung der Türkei, dass ihre Landsleute ab Ende Juni ohne Visum in die EU-Staaten einreisen dürfen. Anstatt eines unkontrollierten Zustroms an Syrern käme es dann zu einem unkontrollierten Zustrom von Türken in unser Land. Mit dem Unterschied, dass Österreich spät aber doch seine Grenzen gesichert hat und der illegale Zustrom weitgehend gebremst wurde, Türken sonder Zahl dann aber völlig problemlos einreisen können.

Noch bizarrer ist der Umstand, dass Türkeiurlauber anscheinend so wie bisher für ein Visum 20 US Dollar berappen dürfen. Dafür also, dass Österreicher Devisen ins Land bringen, müssen sie anscheinend weiterhin „Eintritt“ bezahlen, während Türken unkontrolliert einreisen und sich hier aufhalten können, ohne dass wir etwas dafür bekommen. Man kann gespannt sein, ob sich Bundeskanzler Faymann zu unserem Nachteil über den Tisch ziehen lässt.

Türken wollen mehr Geld und schnellere Beitrittsverhandlungen

Was Merkel weiters zu Europas Nachteil ausgehandelt hat, ist die Zahlung zu den bisher zugesagten 3 Milliarden Euro von weiteren 3 Milliarden an die Türkei. Damit sollen syrische Flüchtlinge in der Türkei angeblich „integriert“ werden. Und selbstverständlich verlangt die Türkei, dass die Beitrittsverhandlungen intensiviert werden. Die massiven Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen der Türkei scheinen bei diesem Deal keine Rolle zu spielen.

Türkei darf Syrer exportieren

Als großer Durchbruch und „großzügiges Angebot“ der Türkei wird bewertet, dass das Land als Gegenleistung alle illegalen Einwanderer zurücknehmen will. Damit soll angeblich die illegale Migration nach Europa gestoppt sein. Was aber nicht bedeutet, das Europa damit fein raus wäre. Ganz im Gegenteil, denn im Gegenzug soll Europa für jeden illegalen Syrer, der in die Türkei zurück geführt wird, einen „legalen“ Syrer in die EU importieren.

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