Starker Start für Norbert Hofers Bargeld-Petition

Norbert Hofer führt eine Petition für die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds an, nachdem ein parlamentarischer Beschluss am Widerstand der SPÖ gescheitert ist. Foto: FPÖ
Norbert Hofer führt eine Petition für die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds an, nachdem ein parlamentarischer Beschluss am Widerstand der SPÖ gescheitert ist.
Foto: FPÖ
10. März 2016 - 8:10

Am Montag hat der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sie in einer Pressekonferenz angekündigt, seit heute ist auf der Webseite des Parlaments die Petition für eine verfassungsrechtliche Absicherung der „Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr“ veröffentlicht. Gleich am ersten Tag gab es regen Zuspruch. In weniger als 24 Stunden hatten bereits knapp 5.000 Bürger das Anliegen unterstützt.

--> Hier können auch Sie die Petition elektronisch unterschreiben

Norbert Hofer hatte die Initiative damit begründet, dass die Abschaffung von Bargeld einen „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger“ darstelle. Einem Gauner sei es egal, „ob er im im Geldkoffer Fünfhunderter oder Hunderter hat. Da nimmt er halt zwei Geldkoffer“, begegnete Hofer dem aus Bankenkreisen vorgeschobenen Argument, mit dem die als erster Schritt geplante Einziehung der Euro-Note mit dem höchsten Wert begründet wird.

„Strafzinsen“ als wahrer Grund für Bargeld-Abschaffung

„Wir haben Negativzinsen, und die werden noch niedriger werden“, nannte Hofer den wahren Hintergrund. Nur durch die Abschaffung des Bargeldes könne verhindert werden, dass die Bürger den „Strafzinsen“ durch die Abhebung ihres Geldes entkommen könnten.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nannte die nun aufgelegte Petition als besonders wichtiges Mittel, um Druck auf die Regierenden auszuüben. Auch der mehr als ein Dutzend mal abgelehnte Hypo-Untersuchungsausschuss sei erst auf Druck der Bürger zustande gekommen, die zu Hunderttausenden eine Petition unterschrieben hatten.

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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Die Gesetze die der Nationalrat oder die EU bestimmt muss der Bundespräsident Unterschreiben.(zum Beispiel CZ hat den ERO beitritt nicht unterschrieben heute lachen sie uns aus)Wenn der Hofer Präsident wird gibt es auch kein TTIP usw. da er es nicht unterzeichnen wird.Ich habe auch unterschrieben

Bild des Benutzers Der letzte Aufrechte
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.. vom Kakao durch den man dich zieht, auch noch zu trinken...!
...genau das machen die gutgläubigen Linken!

Bild des Benutzers MarkusStark
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Gäbe es die FPÖ nicht, man müsste sich glatt die Kugel geben...
Die FPÖ ist das letzte Bollwerk!
Gäbe es die FPÖ nicht, es wäre bereits sehr, sehr finster in der Republik.
Ein schrecklicher Gedanke.

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die FPÖ ist der einäugige unter blinden. das eine auge haben sie im arsch von isreal verloren.

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..kenne ich leider nicht. Aber..sollte er Präsident werden, sollte er schleunigst dafür sorgen das Österreich wieder zur Neutralität zurückkehrt und Kraft seines Amtes den Regierenden den/die Finger in so viele offene Wunden legt. Bei unserem Bundesaugust hege ich arge Zweifel - ob er genug A.... in der Hose hat um einer Merkel den Marsch zu blasen. Er und auch das BVG unterschreiben doch alles .....auch wenn man ein ganzes Volk verrät.

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Heute:
Falschinformation über Zuständigkeit des Bundespräsidenten, bei gleichzeitiger Verleumdung Norbert HOFERS.
„Österreich“ 9.April 2016 S 8 Kolumne: „Hofburg: Angst vor Blauem?“
Zitat: „… Wie Madame Le Pen, Mister Trump oder Herr Hofer Flüchtlingskrise oder steigende Arbeitslosigkeit lösen würden/könnten, haben die rechten Profiteure der Krisen noch nicht verraten. Im Unterschied zu Paris oder Washington braucht sich hier freilich niemand vor einem blauen Präsidenten zu fürchten. Er wäre ohnehin nur Grüßaugust.“
Analyse:
> die Kolumnistin Isabelle Daniel setzt Hofer mit Trump und Le Pen auf die gleich Stufe, nämlich, die seien auch „Blaue“.
> die Kolumnistin unterstellt indirekt Hofer, dass es seine Aufgabe als Präsident wäre, Rezepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorzulegen („… nicht verraten“).
Frage: hat Fischer in diesem Punkt versagt?

Fortsetzung unten:

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> die Kolumnistin unterstellt Hofer und seiner Partei keine Lösung zur „Flüchtlingskrise“ vorgelegt zu haben, verschweigt jedoch, dass die derzeitige Regierung offensichtlich jetzt lernfähig geworden ist und genau die FPÖ-Vorschläge umsetzt, inclusive das Abkupfern der FPÖ-Plakate.
> die Kolumnistin suggeriert, dass man sich vor Hofer nicht „fürchten braucht“, da er „ohnehin nur Grüßaugust wäre“. Das heißt so viel, wie wenn er Kompetenzen hätte, müsse man sich vor ihm fürchten. Fürchten, vor jemanden, der für Freiheit und direkte Demokratie eintritt, soll wohl heißen, dass die von ihr favorisierten Eliten sich wohl eher fürchten, nämlich vor Volksentscheiden!
Fortsetzung unten:

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> die Kolumnistin verschweigt, dass ein Präsident SEHRWOHL Kompetenzen hat, die über die Funktion eines „Grüßaugusts“ hinausgeben: z.B. Oberbefehlshaber des Heeres. Hofer will es wieder soweit bringen, dass es seinen staatsvertraglichen Aufgaben gerecht wird. Derzeit ist es Erfüllungsgehilfe von staatlich organisierten Schleppern (Busfahrten durch Ö).
Weiters kann der Präsident die Regierung auflösen, wenn sie, wie jetzt z.B., laufend Gesetze und Staatsvertragsbestimmungen bricht (Neutralitätsgesetz / Russlandsanktionen.
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Zusammenfassung:
Die Aussage der Kolumnistin ist ein Paradebeispiel für Verdrehung von Tatsachen.
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zum Nachlesen:
Ungarn empört: “Faymann setzt seine jämmerliche Lügenkampagne fort”
Lügenpresse-Watch (Teil 17)
Heute: Der Schmäh mit den 80 Asylanträgen.
https://www.unzensuriert.at/content/0020075-Ungarn-empoert-Faymann-setzt...

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habe ich gerne eine petition unterschrieben:) hoffentlich werden es noch viel mehr!

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