Starker Start für Norbert Hofers Bargeld-Petition

Norbert Hofer führt eine Petition für die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds an, nachdem ein parlamentarischer Beschluss am Widerstand der SPÖ gescheitert ist. Foto: FPÖ
Norbert Hofer führt eine Petition für die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds an, nachdem ein parlamentarischer Beschluss am Widerstand der SPÖ gescheitert ist.
Foto: FPÖ
10. März 2016 - 8:10

Am Montag hat der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sie in einer Pressekonferenz angekündigt, seit heute ist auf der Webseite des Parlaments die Petition für eine verfassungsrechtliche Absicherung der „Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr“ veröffentlicht. Gleich am ersten Tag gab es regen Zuspruch. In weniger als 24 Stunden hatten bereits knapp 5.000 Bürger das Anliegen unterstützt.

--> Hier können auch Sie die Petition elektronisch unterschreiben

Norbert Hofer hatte die Initiative damit begründet, dass die Abschaffung von Bargeld einen „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger“ darstelle. Einem Gauner sei es egal, „ob er im im Geldkoffer Fünfhunderter oder Hunderter hat. Da nimmt er halt zwei Geldkoffer“, begegnete Hofer dem aus Bankenkreisen vorgeschobenen Argument, mit dem die als erster Schritt geplante Einziehung der Euro-Note mit dem höchsten Wert begründet wird.

„Strafzinsen“ als wahrer Grund für Bargeld-Abschaffung

„Wir haben Negativzinsen, und die werden noch niedriger werden“, nannte Hofer den wahren Hintergrund. Nur durch die Abschaffung des Bargeldes könne verhindert werden, dass die Bürger den „Strafzinsen“ durch die Abhebung ihres Geldes entkommen könnten.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nannte die nun aufgelegte Petition als besonders wichtiges Mittel, um Druck auf die Regierenden auszuüben. Auch der mehr als ein Dutzend mal abgelehnte Hypo-Untersuchungsausschuss sei erst auf Druck der Bürger zustande gekommen, die zu Hunderttausenden eine Petition unterschrieben hatten.

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