Es gibt viel Widerstand gegen TTIP – allerdings nur selten auf politischer Ebene.

Bild: Edda Dietrich - Mehr Demokratie - Wikimedia Commons - (CC BY-SA 2.0)
Frankreich droht mit Abbruch des TTIP-Freihandels-Abkommens

Das heftig umstrittene Freihandels-Abkommen TTIP, das von den USA an Europa herangetragen wird, ist momentan unter französischer Kritik: "Europa hat viele Vorschläge gemacht, und es gibt auf der amerikanischen Seite sehr wenige seriöse Gegenvorschläge", so der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, in einem Interview. Er vermisst ein Entgegenkommen der USA.

Keine amerikanischen Zugeständnisse

Deshalb kündigt Fekl an, dass Frankreich bei einem Nichtzustandekommen essentieller Mechanismen – etwa eines Investitionsgerichtshofes – seine Zustimmung zu TTIP verweigern wird. Auch eine abgespeckte Variante, bei der sensible Punkte ausgespart werden, will Frankreich nicht akzeptieren.

Damit ist Frankreich einer der wenigen Gegner des Abkommens: Obwohl TTIP in der Bevölkerung und unter Experten auf massive Kritik stößt, sind die meisten europäischen Regierungen nämlich bereit, den amerikanischen Forderungen nachzugeben. 

TTIP: Genaue Inhalte unter strenger Geheimhaltung

Was genau im TTIP-Abkommen beschlossen wird, ist nämlich nach wie vor unklar, da unter strenger Geheimhaltung – sogar gegenüber europäischen Politikern: Katja Kipping von der deutschen Linken berichtete trotz der Verschwiegenheitsklausel darüber, unter welchen Schikanen den Abgeordneten Einblick in den Wortlaut des Abkommens gewährt wurde, über das sie abstimmen sollten und dass die dafür zur Verfügung gestellte Zeit nicht ausreichen kann, tatsächlich informiert zu sein. 

USA drängt auf Abschluss der Verhandlungen

Laut Spiegel Online rechnet Amerika damit, TTIP noch in der Amtszeit Barack Obamas – also bis zum Anfang des nächsten Jahres – unter Dach und Fach zu bringen. Doch auch im Falle einer Verzögerung soll TTIP von der Nachfolgeregierung weiter verhandelt werden. Dagegen, dass die Öffentlichkeit dem Abkommen kritisch bis negativ gegenüber steht, soll die Kommunikation positiver Beispiele wirken.

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