Immer mehr EU-Staaten lehnen Vereinbarungen mit der Türkei ab

Merkels Kumpanei mit dem türkischen Despoten Erdogan und seinem Premier Davutoglu stößt auf Widerstand. Foto: Mediathek Deutsches Bundeskanzleramt
Merkels Kumpanei mit dem türkischen Despoten Erdogan und seinem Premier Davutoglu stößt auf Widerstand.
Foto: Mediathek Deutsches Bundeskanzleramt
16. März 2016 - 16:00

Deutschland und Ihrer Partei CDU hat Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Einwanderungspolitik schon schweren Schaden zugefügt. Doch während sie im eigenen Land trotz allem immer noch ausreichend Rückendeckung erhält, formiert sich in Europa der Widerstand. Immer weniger Staaten wollen insbesondere ihre Kumpanei mit dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan mittragen.

Man will sich von Türkei nicht erpressen lassen

Nachdem schon das letzte EU-Türkei-Gipfeltreffen ohne Ergebnis endete, zeichnet sich auch für die nächste Verhandlungsrunde am Donnerstag ein Scheitern Angela Merkels ab. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán machte den Anfang und legte schon zuletzt ein Veto gegen das Türkei-Geschäft ein, das den Türken einen Geldregen von sechs Milliarden Euro und Europa durch die Visabefreiung einen Schwall von Türken und zusätzlich weitere syrische Zuwanderer beschert hätte. Nun zeichnet sich ab, dass immer mehr Staaten Orbáns Vorbild folgen werden.

Frankreich warnt vor zu großen Zugeständnissen

Keine Zustimmung zum Merkel-Erdogan-Kuhhandel dürfte es von Frankreich geben. Eine Zusammenarbeit mit der Türkei sei zwar unverzichtbar, es könne aber nicht die geringste Erpressung geben, stellte Frankreichs Premierminister Manuel Valls bei einer Rede vor der Nationalversammlung klar. Und mehr als die vereinbarten 30.000 „Flüchtlinge“ werde man nicht aufnehmen.

Ins gleiche Horn stößt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Gegenüber der Kronen Zeitung stellt sie fest, dass es ist richtig sei, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis. Man dürfe nicht neue Risiken schaffen, indem man zu weit gehende Schritte bei der Visafreiheit setze. In einem Brief an die EU-Kommission formulierte sie dahingehend Forderungen, die vor einer etwaigen Vereinbarung mit der Türkei erfüllt sein müssten. Dem gegenüber lehnt FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer jeden Pakt mit der Türkei kategorisch ab.

"Hinausgeschmissenes Geld"

Keine Zustimmung zu dem Abkommen dürfte es auch von Zypern geben. Dort hegt man die Befürchtung, die Zugeständnisse würden die Türkei ermuntern, die Verhandlungen zur Wiedervereinigung mit Nordzypern zu torpedieren. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman wirft der Türkei "Erpressung" vor. Bereits vor zehn Tagen hatte er provokant erklärt, die Türkei sei weder willens noch in der Lage, die Migrantenflut einzubremsen, die geplanten Milliardenzahlungen daher "hinausgeschmissenes Geld". Zeman schlägt vor, dass Griechenland sich um die Einwanderer kümmert, große Lager einrichtet und damit einen Teil der Schulden an ihre Gläubiger zurückzahlt.

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