Lügen haben kurze Beine: SPÖ ließ die Bürger Kosten für Parteiheim zahlen

FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz deckt in Wiener Neustadt auf, wie schamlos die Roten in ihrer Amtszeit die Bürger schröpften. Foto: FPÖ Wiener Neustadt
FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz deckt in Wiener Neustadt auf, wie schamlos die Roten in ihrer Amtszeit die Bürger schröpften.
Foto: FPÖ Wiener Neustadt
17. März 2016 - 6:00

Skandale um Skandale kommen auf den Tisch, seit die SPÖ in Wiener Neustadt abgewählt wurde. Jetzt bestätigte das unabhängige Kontrollamt die FPÖ-Vorwürfe gegen die SPÖ, sie habe sich in ihrer Amtszeit schamlos bereichert. So wurden diverse Rechnungen, die eigentlich die Genossen zahlen hätten müssen, einfach von öffentlichen Stellen der Stadt überwiesen. Das ist amtlich, seit das Kontrollamt diese Vorgehensweise nachgewiesen hat. Unabhängig davon ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem mutmaßlichen Förderskandal, bei dem es um Millionen geht, gegen die Sozialdemokraten.

Aufdecker als Lügner und Denunziant beschimpft

Es war im Jänner 2015. Nach den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich wurde die SPÖ erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in Wiener Neustadt abgewählt. ÖVP, FPÖ und zwei Namenslisten bildeten eine Koalition, mit den Grünen gibt es ein Arbeitsübereinkommen. Erst jetzt war es möglich, Machenschaften der Roten aufzudecken, die die Bürger ganz offensichtlich ungeniert zur Kassa baten. Als der heutige Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ) die Skandale ins Laufen brachte, wurde er von den Beschuldigten als Lügner hingestellt. Sogar seine Ablöse wurde seitens der SPÖ lautstark gefordert. Klar, ein unangenehmer Mensch dieser Schnedlitz: Deckt der doch glatt auf, wie sich die Genossen jahrelang bereichert haben.

Reputation beim Teufel

Plötzlich aber ist es still geworden bei den Roten. Denn das unabhängige Kontrollamt bestätigte nicht nur die Behauptungen des freiheitlichen Politikers, sondern empfiehlt in seinem Bericht unter anderem eine Klage gegen die SPÖ. Einerseits um das Geld zurückfordern zu können, andererseits um den Tatbestand eines möglichen Amtsmissbrauchs zu klären. Nun steht nicht mehr der FPÖ-Mann Schnedlitz als Denunziant und Lügner da, sondern seine politischen Widersacher, deren Reputation beim Teufel ist.

Staatsanwaltschaft ermittelt in Fördergeld-Causa

„Für die Stadt und somit für die Bevölkerung sind grundsätzlich tausende Euro Schaden entstanden, die die SPÖ anstatt selbst zu zahlen, von Stadtkonten angewiesen oder einfach gar nicht bezahlt hat," so Schnedlitz gegenüber unzensuriert.at. Für die SPÖ würde es nun unangenehm, so Schnedlitz, "obwohl für sämtliche handelnden Personen natürlich die Unschuldsvermutung gilt". Ebenso in der Förderskandal-Causa, in der die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt und bei der man schon gespannt sein kann, was da noch alles ans Licht kommt.


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