Änderung der Bauordnung: Für Asylquartiere wird der Rechtsstaat ausgehebelt

Durch die geplante Novellierung der Wiener Bauordnung soll es künftig möglich sein, dass Containerdörfer und Barackenlager für Flüchtlinge ohne behördliche Bewilligung im gesamten Stadtgebiet errichtet werden. Die Novelle ist Gegenstand der heutigen Sitzung im Wiener Landtag. Sollte der Landtag die Gesetzesänderung beschließen, kündigte der freiheitliche Vizebürgermeister Johann Gudenus an, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Im Extremfall stehen diese Barackenlager laut dem Gesetzesentwurf bis zu 15 Jahre. Grund für die Novellierung ist die andauernde Masseneinwanderung durch sogenannte „Flüchtlinge“. Das daraus resultierende Chaos hat in Wien eine Wohnungskrise geschaffen. Besonders prekär ist der Umstand, dass jegliche Vorschriften einfach ausgehebelt werden sollen. Im rot-grünen Antrag mit dem die Bauordnung geändert werden soll, heißt es wörtlich:

Da in den genannten Fällen vorübergehender Belegung die Interessen an einer raschen Unterkunft überwiegen, soll durch Ergänzung der Bauordnung für Wien die Nutzung von Bauwerken oder die Durchführung von Baumaßnahmen für diese Zwecke auch dann ermöglicht werden, wenn die baurechtlichen oder – technischen bzw. raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht vollständig eingehalten werden.

Für „Flüchtlinge“ wird Rechtsstaat abgeschafft, für Bürger nicht

Während die "Flüchtlingswelle" dazu geführt hat, dass der Rechtsstaat abgeschafft wurde, wird der normale Bürger täglich mit teils unsinnigen Bestimmungen und Verordnungen konfrontiert. Opfer dieser Praxis ist aktuell auch die FPÖ. Erst diese Woche fand die Begehung für die bevorstehen „FPÖ-Infotage“ in Favoriten statt. Dabei sind neben FPÖ-Bürgerständen auch diverse Verkaufsstände geplant, für die ganz besondere Bestimmungen gelten: Die Stände dürfen maximal zwölf Meter lang sein, und zwischen den Ständen ist ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern notwendig. Außerdem muss es einen vier Meter breiten Flucht- und Zufahrtsweg geben. Daneben gibt es noch weitere Auflagen, welche befolgt werden müssen. Bei Nichteinhaltung kann die Veranstaltung selbstverständlich abgesagt bzw. mit den üblichen Konsequenzen belegt werden.

Mit derartig strikten Auflagen muss beim Bau künftiger Asylmassenquartiere nicht gerechnet werden. Nur wenige hundert Meter Luftlinie entfernt – am Wiener Hauptbahnhof – kann es schon bald Flüchtlingscontainer und Barackenlager geben. Selbstverständlich ohne Bauanzeige, ohne Baubewilligung und ohne Konsequenzen, wie FPÖ-TV berichtet.