Ohne Visumpflicht kein Problem: Hofer rechnet mit kurdischen Flüchtlingen aus der Türkei

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: „Türkei hat nichts in der EU verloren!“ Foto: FPÖ
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: „Türkei hat nichts in der EU verloren!“
Foto: FPÖ
20. März 2016 - 10:35

Während seine Mitbewerber dazu keine Meinung zu haben scheinen, bezieht der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer zum auch für Österreich bedeutsamen Kuhhandel der EU mit der Türkei eindeutig Stellung.

„EU hat sich von Türkei erpressen lassen“

Hofer bezeichnet es als in höchstem Maß unverantwortlich, was mit der Türkei ausverhandelt wurde. Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger werde den Effekt haben, dass die Türkei die ihr unliebsamen Kurden auf den Weg nach Europa schicken wird. Eine Befürchtung, die angesichts des immer autoritärer werdenden Erdogan-Regimes zuletzt auch die Nahost-Expertin Karin Kneissl geäußert hatte.

Hofer ist zudem davon überzeigt, dass es bei den festgesetzten Zahlungen an die Türkei nicht bleiben werde. Angela Merkel habe Europa mit ihrer Willkommenspolitik ins Asylchaos gestürzt, um dann die EU-Partner in einen Türkei-Deal hinein zu lavieren, der Milliarden koste, um die von ihr Eingeladenen wieder los zu werden, skizziert er die absurde Politik der deutschen Kanzlerin.

Beitritt der Türkei zur EU nur mit Volksabstimmung

Mit dem Türkei-Deal habe die europäische Staatengemeinschaft die Tore weit für einen EU-Vollbeitritt der Türkei geöffnet, kritisiert Hofer das Vorgehen der EU-Regierungschefs. Zu den zugesagten weiteren Beitrittsverhandlungen bezieht er eindeutig Stellung. Für ihn komme ein Beitritt der Türkei zur EU nicht in Frage: „Die Türkei erfüllt in keinster Weise europäischen Menschenrechtsstandards und ist auch sonst kein europäisches Land. Die Türkei hat somit nichts in der EU verloren.“ Auf alle Fälle müsse aber die Zustimmung Österreichs vom Ergebnis einer Volksabstimmung abhängig gemacht werden.

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