Norbert Hofer hätte Faymann-Regierung im Vorjahr entlassen

Mit dem Rechts- und Verfassungsbruch der Regierung im Zuge der Massenzuwanderung wurde für Norbert Hofer eine Grenze überschritten. Er hätte deshalb die Regierung Faymann entlassen. Foto: FPÖ
Mit dem Rechts- und Verfassungsbruch der Regierung im Zuge der Massenzuwanderung wurde für Norbert Hofer eine Grenze überschritten. Er hätte deshalb die Regierung Faymann entlassen.
Foto: FPÖ
19. März 2016 - 11:12

Wäre aktuell nicht Heinz Fischer sondern Norbert Hofer Bundespräsident, so wäre die bei den Bürgern extrem unbeliebte rot-schwarze Regierung bereits Geschichte. Allerdings nicht wegen ihrer bescheidenen Zustimmungswerte und schon gar nicht aus politischer Willkür, wie ZiB2-Moderatorin Lou Lorenz dem freiheitlichen Kandidaten zu unterstellen versuchte, sondern zum Schutz des Rechts und der Verfassung, wie Hofer im ORF-Interview klar machte:

Im vorigen Jahr wurde Recht gebrochen von der Regierung. Man hat Menschen illegal durch das   Land geschleust. Man hat sich selbst als Schlepper betätigt und wenn eine Regierung Recht bricht und dann sagt, „Na ist eine besondere Situation, da können wir nicht anders“, dann muss der Präsident darauf achten dass Recht eingehalten wird und dass auch die Verfassung nicht gebrochen. Das ist seine Aufgabe. Und daher sieht die Verfassung auch diese Möglichkeit vor dass ein Präsident in einem ganz bestimmten Fall auch die Regierung entlassen kann.

Der Zeitpunkt dafür wäre für Hofer bereits im abgelaufenen Jahr 2015 gekommen gewesen:

Nachdem man hunderttausende Menschen illegal durch Österreich geschleust hat, nachdem es keine Grenzsicherung gegeben hat. […] Ich hätte hier das Gespräch gesucht zuerst mit der Regierung. Wenn man dann weiter durchgeschleust hätte, dann hätte ich sie entlassen.

EU und Österreich an Türkei verkauft

Heftige Kritik übte Hofer an dem gestern geschlossenen Übereinkommen zwischen EU und Türkei zur Administration der laufenden Massenzuwanderung. Die EU und Österreich seien „bei einem unsauberen Deal verkauft“ worden. Hofer fordert daher zwingend eine Volksabstimmung über einen Verbleib Österreichs in der EU, sollte die Türkei – wie es gestern bereits im Kern zugesagt wurde – Mitglied der Union werden.

Norbert Hofer im ZiB2-Interview mit Lou Lorenz-Dittlacher:

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