Der holländische Politiker Geert Wilders steht erneut vor Gericht, weil er auf politisch inkorrekte Weise die Meinung zahlreicher Holländer vertreten hat: Ihm wird ein "Hassverbrechen" vorgeworfen, weil er im Namen seiner Partei verkündete, in Holland weniger Marrokaner haben zu wollen.
In dem folgenden Video erklärt Geert Wilders seinen Standpunkt und zeigt die Heuchelei der holländischen Justiz auf – die wüstesten Todesdrohungen werden akzeptiert und fallen unter den Schutz der Redefreiheit, während er für etwas angeklagt wird, das seit Jahren im Parteiprogramm steht.
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Kurios ist bereits das Umfeld der Anhörung: Der Prozess findet in einem Bunker statt, da Geert Wilders unter ständiger Bedrohung durch Islamisten und Linksradikale lebt und sich nur unter Polizeischutz auf die Straße wagen kann – trotzdem ist er derjenige, dem Aufruf zur Gewalt vorgeworfen wird.
Anklage für Zitate aus dem Parteiprogramm
"Vor ihnen steht ein Politiker – und er wird verurteilt, weil er eine politische Meinung geäußert hat", so Wilders in seiner Erklärung. "Es ist meine Aufgabe, als demokratisch gewählter Volksvertreter die Probleme unseres Landes ehrlich anzusprechen."
In seiner Rede stellt Wilders deutlich dar, dass die sogenanten "Hassreden" bloß ein politisches Werkzeug sind und selektiv eingesetzt werden:
Wo war die Empörung des Premierministers, als ein D66-Mitglied sagte, er würde mir einen Kopfschuss geben, mich aufschneiden und den Schweinen zum Fraß vorwerfen? (D66 ist eine linke niederländische Partei, Anm.) Und warum wurde der ehemalige Polizeikommissar von Amsterdam, Herr Van Riessen, nicht verurteilt, der sagte "Eigentlich möchte man sagen: Tötet ihn, beseitigt ihn jetzt und er kommt nie wieder hoch"? Wo waren da die vorgedruckten Anklageformulare? Was für eine Doppelzüngigkeit, welche selektive Entwürdigung. Und wenn jemand angeklagt wird, wie der marrokanische Rapper, der sagt, dass er – und ich zitiere – "diese sch***** Juden noch mehr hasst als die Nazis", Ende des Zitats, dann wird er freigesprochen, weil plötzlich seine Worte unter Redefreiheit fallen. Diese Doppelstandards und die Heuchelei von Politik und Justiz machen diesen Prozess zu einem politischen Prozess. Der Vorstand der größten Oppositionspartei, der im Parlament zu stark ist, um besiegt zu werden, muss neutralisiert werden. Das ist eine Schande und ich hoffe, dass sie sich nicht dafür missbrauchen lassen. Denn die Probleme, von denen ich spreche, werden nicht verschwinden, indem man darüber schweigt.
Richterin nicht unparteiisch
Zu allem Überfluss ist auch die Gerichtsverhandlung selbst alles andere als gerecht: Eine der drei Richter hatte sich in der Vergangenheit nicht nur öffentlich gegen Wilders' Partei PVV geäußert, sondern auch noch sein Recht infrage gestellt, gegen eine vergangene Anklage Einspruch zu erheben. Wilders forderte sie in seiner Stellungnahme dazu auf, aufgrund ihrer Befangenheit den Fall niederzulegen.
