Tschechien lehnt Türkei-Kuhhandel ab und fordert Ausschluss Griechenlands aus Schengen

In Tschechien wird das Türkei-Geschäft der EU nicht einfach hingenommen. Es stößt auf breite Ablehnung. Foto: Stefan Munder / flickr (CC BY 2.0)
In Tschechien wird das Türkei-Geschäft der EU nicht einfach hingenommen. Es stößt auf breite Ablehnung.
Foto: Stefan Munder / flickr (CC BY 2.0)
24. März 2016 - 7:33

Das höchst umstrittene Türkei-Geschäft der EU, unzensuriert.at berichtete, stößt bei unserem nördlichen Nachbarn Tschechien auf massive Ablehnung. Das tschechische Abgeordnetenhaus lehnte einen Großteil der Vereinbarung zwischen EU und Türkei ab, vor allem die Visafreiheit für türkische Staatsbürger. 

Tschechisches Nein zu Visafreiheit

In einer Debatte rund um die  Migrationskrise wurden bedeutende Teile des Abkommens zur "Eindämmung der Flüchtlingskrise" durch die Abgeordneten negiert. Besonders der Passus der Visfreiheit für Türken stieß auf breite Ablehnung. In Anspielung an das systematische Versagen Griechenlands, seine Grenzen zu sichern, forderte das Abgeordnetenhaus zudem das Ausscheiden jener Länder aus dem Schengenraum "die nicht im Stande sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre Außengrenzen zu sichern, womit die Sicherheit aller EU-Bürger gefährdet werde". Auch das immer wieder diskutierte System der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wurde abermals abgelehnt. 

Tschechen für sichere Außengrenzen

In einem Dokument wird auch auf die hohe Bedeutung sicherer EU-Außengrenzen hingewiesen. Humanitäre Hilfe müsse an den Brennpunkten geschehen und nicht innerhalb der EU. An die tschechische Regierung wurde ein Appell gerichtet, sich auf die neuen Ausweichrouten der "Flüchtlinge" einzustellen. Für den Beschluss stimmte die gesamte Opposition sowie mehrere Abgeordnete der sozialdemokratischen CSSD und der regierenden Partei ANO. 

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