Norbert Hofer will Verbotsgesetz auf IS-Sympathisanten ausweiten

FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer spricht sich dafür aus, das NS-Verbotsgesetz auf Sympathisanten des "Islamischen Staats" (IS) auszuweiten. Foto: NFZ
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer spricht sich dafür aus, das NS-Verbotsgesetz auf Sympathisanten des "Islamischen Staats" (IS) auszuweiten.
Foto: NFZ
27. März 2016 - 15:00

Die Anschläge in Brüssel mit mehr als 30 Toten haben den üblichen Mechanismus aus schärferen Sicherheitsmaßnahmen, Festnahmen von Hintermännern und der Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgelöst. Viele Vorschläge, mit welchen der Terrorismus bekämpft werden sollte, kommen Jahre zu spät, andere Vorschläge sorgen hingegen für Kopfschütteln. Die frühere EKD-Ratspräsidentin Margot Käßmann hat etwa dazu aufgerufen, terroristische Gewalt nicht mit Gegengewalt zu beantworten. „Wir sollten versuchen, den Terroristen mit Beten und Liebe zu begegnen“, sagte Käßmann der Bild am Sonntag.

Kampf gegen terroristische Gesinnung von höchster Priorität

FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hingegen blieb am Boden der Realität und sprach sich dafür aus, den Terrorismus im Keim zu ersticken. Er fordert nun, das NS-Verbotsgesetz auf Sympathisanten des "Islamischen Staats" (IS) auszuweiten. Bis dato ist nämlich fast unmöglich, juristisch gegen die Verharmlosung, Gutheißung oder Rechtfertigung der Gräueltaten des Islamischen Staates vorzugehen. Zudem fordert Hofer, dass über Personen ein Aufenthaltsverbot verhängt werden muss, welche für den IS oder eine andere Organisation gekämpft haben.

„So ist es etwa unverständlich, dass österreichischen Staatsbürger, die sich der Fremdenlegion oder einem anderen ausländischen Militärdienst anschließen und so für ein fremdes Land kämpfen, die Staatsbürgerschaft entzogen wird, aber Österreichern, die für die Meucheltruppen des IS kämpfen, nur dann, wenn eine Doppelstaatsbürgerschaft nachgewiesen werden kann“

Ob das linke Politestablishment einem solchen Gesetz zustimmen würde, ist stark zu bezweifeln. Und das obwohl niemand ernsthaft dagegen argumentieren kann, der sich jahrelang für die Wichtigkeit des NS-Verbotsgesetzes ausgesprochen hat.  

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