ETA verlangt Selbstbestimmung und Verhandlungen über politische Gefangene im Baskenland – Unzensuriert

400 baskische Separatisten sind als politische Gefangene in Haft.

Foto: Bild: bixentro / flickr (CC BY 2.0)
ETA verlangt Selbstbestimmung und Verhandlungen über politische Gefangene im Baskenland

Die Separatistenorganisation ETA hat am baskischen Vaterlandstag die Aufnahme von Friedensgesprächen durch Spanien und Frankreich verlangt. Obwohl die ETA vor bereits fünf Jahren ihre Waffen niedergelegt und seither keine Attentate mehr verübt hat, weigern sich die beiden Staaten nach wie vor, Gespräche mit ETA-Vertretern zu führen.

„Ein Prozess eines Dialogs für den Frieden hat noch nicht begonnen, weder mit den Staaten noch mit den politischen Kräften im Baskenland“, heißt es in dem Artikel, der in der baskischen Zeitung Naiz veröffentlicht wurde. Ein besonderes Anliegen sind der ETA dabei die politischen Gefangenen. Verhandlungen über diese 400 Personen und weitere Themen sind die Bedingung dafür, den bewaffneten Flügel völlig stillzulegen.

Die ETA beharrt zudem auf das Selbstbestimmungsrecht für das Baskenland. Nur dessen Ausübung könne auf demokratischem Wege zu einer Beilegung des politischen Konflikts führen.

Zehntausende feiern freigelassenen Basken-Politiker

Wie populär die Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland ist, zeigte sich erst vor wenigen Wochen anlässlich der Freilassung des früheren ETA-Mitglieds und Anführers der von Madrid verbotenen Separatistenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi. Mehr als zehntausend Menschen jubelten ihm im Radstadion von San Sebastian zu, als er nach mehr als sechs Jahren aus der Haft entlassen wurde, zu der er wegen des Versuchs verurteilt worden war, die verbotene Partei wiederzugründen.

Otegi äußerte Ambitionen, nächster Ministerpräsident der autonomen Region Baskenland werden zu wollen, wenn  Ende 2016 Wahlen anstehen.

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