Vogelfrei?

Man ist ja viel gewohnt, als gelernter Österreicher – und noch mehr, als österreichischer Freiheitlicher. Die Art und Weise wie man aber derzeit mit dem dritten Präsidenten des Nationalrates verfährt ist wohl einmalig.

Zur Erinnerung. Graf wurde vorgeworfen, dass seine Mitarbeiter bei einem Unternehmen, das unter anderm auch als rechtsextrem einzustufende Artikel vertreibt, Waren bestellt haben sollen. Graf wurde zum Rücktritt aufgefordert, der mediale Druck war enorm. Es sei, so die Argumentation der Grünen und der vereinigten Jagdgesellschaft, egal, was man dort gekauft habe. Wer beim Aufruhr-Versand bestellt, sei jedenfalls rechtsextrem.

Als bekannt wurde, dass ein grüner Gemeinderat aus dem Südburgenland ebenfalls beim Aufruhr-Versand bestellt hatte, herrschte zunächst Ratlosigkeit. Was tun?

Zunächst wurde der grüne Gemeinderat von seinem Landesparteiobmann ins Gebet genommen. Dieser war davon wenig begeistert. Wenige Tage später wurde Dr. Graf vorgeworfen, in Seibersdorf schlecht gewirtschaftet zu haben, ja sogar in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Die Staatswanwaltschaft wurde eingeschaltet und agierte dankbar als Schutzschild des Mobs. Ein Auslieferungsbegehren wurde von der Präsidentin des Nationalrates nicht etwa wie unter zivilisierten Menschen üblich sofort dem Betroffenen übermittelt. Nein, zuerst wurden die befreundeten Medien informiert. Dass alles, was Graf vorgeworfen wurde, schlichtweg als falsch, erstunken und erlogen einzustufen ist, das kümmert die selbsternannten Hüter der Moral wenig. Was soll´s, ist eh nur ein Burschenschafter, der hat´s verdient. 

Und die Justiz? Es war Martin Graf, der als Vorsitzender des BAWAG Untersuchungsausschusses dem Staatsanwalt Untätigkeit vorgeworfen hatte. Nun ist dieser Staatsanwalt Büroleiter jener Justizministerin, die als Richterin den BAWAG-Prozess zu bearbeiten hatte. Den Rest kann man sich leicht zusammenreimen.

Eines sei klar gesagt. Dr. Martin Graf ist ein Mensch, der nichts verbrochen hat. Er hat nur einfach die "falsche" Gesinnung. Seine Mitarbeiter haben bei einem Versandhaus bestellt, das bis dato den meisten Österreichern unbekannt war. Dort hat auch ein grüner Gemeinderat bestellt. Und zwar ebenso wie die Mitarbeiter von Dr. Graf KEINE rechtsextremen Waren. In Seibersdorf hat Graf hervorragend gearbeitet. Man wollte ihn loswerden, weil er in den Nationalrat einziehen sollte. Wäre er ein braver Parteigänger einer anderen Partei, wäre ihm das nicht passiert. Im Gegenteil, in staatsnahen Betrieben stehen Mandatare anderer Fraktionen in großer Zahl auf den Gehaltslisten.

Diese wenig intelligente Schmutzkübelkampagne, die vornehmlich aus Verbitterung über den Verlust des prestigeträchtigen Amtes eines Nationalratspräsidenten für die Grünen zu erklären ist, ist schäbig, unaufrichtig und heuchlerisch.

Nun sehen wir uns aber auch einmal die Personen an, die für andere Fraktionen im Parlament werken. Das ist beispielsweise Herr Lukas Wurz, Sozialreferent im grünen Klub und enger Mitarbeiter des Abgeordneten Öllinger. Er war Vorstandsmitglied des augenscheinlich nicht wenig gewaltbereiten, dafür aber umso mehr linksradikalen "TATblattes". Immerhin hat Herr Öllinger auch selbst Artikel für dieses Blatt seines engsten Mitarbeiters verfasst.

Im FPÖ-Klub arbeitete im Gegensatz zu anderen Klubs bis dato noch kein zu lebenslanger Haft verurteilter Hackenmörder, dem es gefällt,  nach verübter Bluttat, ein Bordell aufzusuchen. Auch gibt es im nahen Umfeld von Mandataren keine gräflichen Waffenschiebereien oder Personen, die sich durch ungustiöse und sexistische Grapschaffären auszuzeichnen wissen. Wir haben auch keine Mitarbeiter beschäftigt, die wegen Betrug, ich erinnere an World Vision, verurteilt wurden oder die wegen umfangreicher polizeilicher Ermittlungen im Drogenmilieu am Pranger stehen.

Eines ist klar: Egal was Martin Graf sagt, egal wie aufrichtig er seine Verantwortung wahrnimmt, egal wie unschuldig er ist, er wird Ziel jener Herrschaften bleiben, welchen Österreich nicht links genug sein kann. Menschen wie Martin Graf sind diesen "HerrschaftInnen" im Weg.

Es ist schön zu sehen, wie geeint die FPÖ und mit ihr tausende Österreicher hinter dem dritten Präsidenten des Nationalrates stehen. Wir lassen uns von den Grünen, von SPÖ oder ÖVP niemanden herausschießen. Auch dann nicht, wenn es sich bei den Tätern um feige Heckenschützen handelt. Das ist unsere Botschaft.

Norbert Hofer

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