Linz bekommt sektorales Bettelverbot

Bettler haben in der Linzer Innenstadt bald nichts mehr zu lachen. Foto: indeedous / wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Bettler haben in der Linzer Innenstadt bald nichts mehr zu lachen.
Foto: indeedous / wikimedia (CC BY-SA 2.0)
31. März 2016 - 10:40

Bewohner der Linzer Innenstadt können bald aufatmen. Bei einem Runden Tisch zum Thema „Organisierte Bettelei in Linz“ wurde am 30. März 2016 ein sektorales Bettelverbot beschlossen. Neben den Mitgliedern der Stadtregierung waren Vertreter der Polizei, der Linzer Wirtschaftskammer, des City Rings, des Ordnungsdienstes, der Bezirks- und Sozialverwaltung, die Magistratsdirektorin sowie der Sozialverein B37, Vertreter der Caritas und der Bettellobby Oberösterreich anwesend. „Es wurde vereinbart, dass im nächsten Gemeinderat eine Verordnung zum sektoralen Bettelverbot eingebracht wird, das von SPÖ, ÖVP und FPÖ mitgetragen wird“, teilte der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger mit.

FPÖ-Langzeitforderung wird umgesetzt!

„Der voraussichtliche Fahrplan sieht wie folgt aus: Am 14. April kann im Stadtsenat das sektorale Bettelverbot mit Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP abgesegnet und in weiterer Folge in der Gemeinderatssitzung am 21. April beschlossen werden“, teilte der blaue Vizebürgermeister Detlef Wimmer in einer Aussendung mit. Und er zeigt sich darüber zufrieden, dass nun eine FPÖ-Langzeitforderung umgesetzt wird. „Konkret könnte das Bettelverbot für die Landstraße und Teile ihres Umfeldes wie nach Westen bis zur Herrenstraße gelten. Details werden zwischen Polizei und Stadtverwaltung noch geklärt. Kontrolliert wird das Verbot von Polizei, Erhebungs- und Ordnungsdienst. Die Polizei wird bei Bedarf zivil im Einsatz sein. Auch eine personelle Aufstockung wäre wichtig“, so Wimmer weiter.

Illegales Roma-Lager geräumt

Es folgten übrigens den Worten schon im Vorfeld Taten. Wie der Kurier berichtet, wurde lange bevor der Runde Tisch tagtein einer gemeinsamen Aktion der Stadt Linz und des Stadtpolizeikommandos in der Linzer Waldeggstraße ein illegal errichtetes Roma-Zeltlager geräumt. Um Punkt 7 Uhr in der Früh mussten die 45 vorwiegend rumänischen Staatsbürger ihre provisorischen Behausungen abbauen und das Gelände samt ihren Habseligkeiten verlassen.

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