Österreisch-italienischer Grenzübergang am Brennerpass: vorläufig noch offene Tür für Migrantenbusse.

Foto: Bild: Wikipedia org. - Passfahrer - CC BY-SA 3.0
Grenzen doch nicht “dicht”: Migrantenbusse an slowenisch-italienischer Grenze gesichtet

Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in den letzten Monaten so gerne zitierte „geschlossene Westbalkan-Route“ scheint nicht ganz so undurchlässig zu sein, wie uns das die Regierung weismachen will. Laut slowenischen Medienberichten – hier ein Artikel, allerdings auf Slowenisch – wurden erst am Ostermontag im slowenisch-italienischen Grenzort Bregana sechs Reisebusse voll mit Migranten auf dem Weg Richtung Italien beobachtet. Da sie wohl kaum ihre Kollegen in Lampedusa besuchen wollten, werden sie entweder in Italien um Asyl ansuchen oder – was wesentlich wahrscheinlicher ist – über Tirol (via Brenner) nach Österreich oder Deutschland weiterfahren.

Kontrollen im Hinterland, nicht aber an Grenze

Auf die Frage, wie „dicht“ unsere Grenzen denn nun tatsächlich sind, antwortete die Polizeidirektion Tirol eindeutig: „Wir führen in Tirol, so wie in anderen Bundesländern, lediglich sogenannte Ausgleichsmaßnahmen durch, das heißt individuelle Fahrzeug- und Personenkontrollen im Hinterland.“ Effektive Grenzkontrollen wie in Nickelsdorf oder zuletzt Spielfeld gibt es also hier nicht, ein Bustransfer zwischen Italien und Österreich/Deutschland ist also jederzeit problemlos möglich – es sei denn, die Fahrzeuge geraten in eine der genannten Hinterlandkontrollen, was aber eher unwahrscheinlich ist.

Fünf offene Tiroler Grenzübergänge

Offene Grenzübergänge zwischen Italien und Österreich, die man ganz bequem mit PKW oder Bus überqueren kann, gibt es fünf, nämlich den Brenner, das Timmelsjoch, den Staller Sattel, den Reschenpass und Arnbach. Wie man angesichts dieses Zustandes – wie derzeit angekündigt – Migranten aus sicheren EU- oder Drittländern bereits an der Grenze zurückweisen will, erscheint nicht ganz klar.

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