EU-Kommission schmiedet neuen Asylanten-Verteilungsplan

Das Versagen beim Schutz der EU-Außengrenze und die Aushebelung der bestehenden Asylregelungen durch Werner Faymann und Angela Merkel haben halb Europa in ein veritables Chaos gestürzt. Um aus dem derzeitigen Dilemma heraus zu kommen, wird in Brüssel fieberhaft an einer Neuformulierung des bisherigen Dublin-Abkommens gearbeitet.

Am kommenden Mittwoch wollen nun EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel ein neues Verteilsystem zur Aufnahme von Asylwerbern präsentieren. Unter Berufung auf EU-Kreise berichtet der Tagesspiegel von einem Strategiepapier, das zwei Optionen für die künftige Verteilung von Asylwerbern auf die einzelnen EU-Staaten beinhalten soll.

Zwei Varianten zur Adaption des Dublin-Abkommens

Der erste Vorschlag würde eine grundlegende Erneuerung des Dublin-Systems zur Folge haben. Demnach würden Asylwerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und bereits bestehender Familienverbindungen den einzelnen Ländern zugeteilt werden.

In der zweiten Variante wird den Angaben zufolge ein Festhalten am bestehenden Dublin-System, ergänzt um einen automatischen Korrekturmechanismus vorgeschlagen. Dieser Mechanismus zur Verteilung von Asylwerbern innerhalb der Europäischen Union soll immer dann ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedstaat bei der Aufnahme von Asylwerbern überfordert ist. Dies würde derzeit Länder wie Griechenland oder Italien entlasten, die von Migranten als Haupeinfalltore in die EU genutzt werden.

Einigung unwahrscheinlich

Angesichts der bisherigen Haltung von Ländern wie Tschechien, Polen, der Slowakei oder Ungarn, die eine Quotenregelung strikt ablehnen, scheint es unwahrscheinlich, dass eine derartige Neuformulierung der bisherigen Dublin-Regelung deren Zustimmung finden wird. Nichtsdestotrotz plant die EU-Kommission, schon in den nächsten Monaten einen entsprechenden Gesetzestext vorzulegen.

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