Für Fernseher und Radio wollte Baumert keine Zwangsgebühren bezahlen und wurde schlicht inhaftiert.

Foto: Bild: Mac Hotels / flickr (CC BY-ND 2.0)
Rundfunkgebühren verweigert: Deutsche sitzt seit 60 Tagen in Haft

Was für die Deutschen die GEZ ist, ist für die Österreicher der GIS-Beitrag. In beiden Fällen handelt es sich um einen Zwangsbeitrag. Auch wenn entsprechende öffentliche Sender wie etwa der ORF oder in Deutschland der ZDF nicht empfangen werden können oder überhaupt angesehen werden wollen, muss man einen monatlichen Betrag zahlen. Gegen diesen staatlichen Zwang hat sich nun eine Frau gewehrt und sitzt nun seit 60 Tagen in Untersuchungshaft in einem Frauengefängnis.

Sechs Monate Haft

Sieglinde Baumert hat seit 2013 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und weigert sich auch, dies in Zukunft zu tun. Weder sah sie fern, noch hörte sie zuhause Radio. Weil sie sich außerdem weigerte, dem Gerichtsvollzieher eine Auskunft über ihr Vermögen zu erteilen, wurde sie schließlich am 4. Februar an ihrem Arbeitsplatz verhaftet. Ihr Arbeitgeber kündigte sie auch in Folge. "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere“, äußerte sich die 46-jährige Frau gegenüber der Welt am Sonntag. Nach sechs Monaten muss sie entlassen werden. Der nächste Haftantritt wäre dann nach zwei Jahren möglich.Sie bekommt mittlerweile viel Post von Unterstützern. Übrigens: 4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung.

Diverse Zuwanderer, welche unsere Gesellschaft in täglichen Einzelfällen mit mehr oder minder schweren Straftaten bereichern, werden auf freiem Fuß angezeigt. Während Anzeigen gegen vermeintliche „Flüchtlinge“ oftmals im Sand verlaufen oder aus Platzgründen in den hiesigen Justizhaftanstalten mehr als lasch gehandhabt werden, muss die gelernte Krippenerzieherin aus Thüringen nun im Frauengefängnis einsitzen.

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