Die beiden Kanzlerdarsteller favorisieren eine zentralistische Dublin-Regelung.

Bild: Andy Wenzel / BKA
Bundesregierung will Entscheidungskompetenz im Asylwesen an Europäische Union abgeben

Das Ansinnen der EU, die Kompetenz im Asylwesen nach Brüssel zu verlagern, kommt den beiden Kanzlerdarstellern Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) anscheinend wie gerufen. Schluss wäre dann mit dem Murren der lästigen Bevölkerung, die sie für das Asylchaos abstrafen könnte. Bequem könnte man sich dann zurücklehnen und alle Verantwortung für die Folgen der Einwanderungswelle der Brüsseler Zentralbehörde zuschieben.

Faymann für „Harmonisierung“

Eine derartige neue Dublin-Regelung wäre für das Kabinett Faymann in der Asylfrage der Rettungsanker. Bis zur Wahl 2018 könnte man vergangenes Totalversagen vergessen machen und vielleicht doch noch Job und Machterhalt sichern. Dementsprechend groß ist die Zustimmung der beiden Regierungspartner zu einer „Harmonisierung der Anerkennungskriterien“, wie es Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat bezeichnete. Als ehemaliger „Schleppergehilfe“, der letzten Herbst illegale Völkerwanderer sonder Zahl durch Österreich kutschieren bzw. einreisen ließ, mutet seine Aussage, dass das derzeitige System „quasi als Belohnung für Schleppermodelle“ funktioniere, etwas merkwürdig an.

Ähnlich positiv sieht sein Pendant von der ÖVP den Vorstoß der EU. „Man müsse Vor- und Nachteile abwägen. Wenn also eine qualitative Verbesserung zu erreichen wäre, könne man durchaus ein Recht abgeben", verkündete der Vizekanzler der Öffentlichkeit.

Kanzler nur noch Frühstücksdirektor?

Es drängt sich der nicht unbegründete Verdacht auf, dass Werner Faymann am liebsten überhaupt alle nationalen Kompetenzen an die EU delegieren wolle. Dann müsste er nur noch den Frühstücksdirektor spielen und die Entscheidungen der EU-Bürokraten moderieren. Für nichts wäre er mehr verantwortlich und könnte sich bei Beschwerden auf die EU berufen. Schon bisher wird es von den Regierungsparteien in den parlamentarischen Ausschüssen so gehandhabt. Bei vielen Gesetzesanträgen der Opposition wird routinemäßig darauf verwiesen, dass gerade diese Materie soeben auf EU-Ebene beraten wird. So kann man bequem lästige Anliegen der Oppositionsparteien für immer auf Eis legen.

FPÖ gegen Aufgabe von Souveränitätsrechten

Auf Ablehnung stößt der von der Bundesregierung so begrüßte Versuch der EU-Kommission, die Nationalstaaten weiter zu entmündigen bei der FPÖ. Für den Europaabgeordneten Harald Vilimsky hätte die EU-Kommission bereits bewiesen, dass sie dem Chaos in der Migrationskrise nicht Herr würde und die Situation mit jeder Entscheidung nur noch verschlimmere. Künftig solle also "Brüssel über die Bevölkerungsstruktur der europäischen Nationalstaaten entscheiden und nicht mehr der nationale Souverän und seine Bürger", kritisiert Vilimsky den Plan der Kommission.

 

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