Vom Ergebnis sichtlich überrascht: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will die Ratifizierung des EU-Ukraine-Abkommens „eventuell überdenken“.

Bild: Sebastiaan ter Burg/ Wikimedia CC BY-SA 2.0
Schock für Ministerpräsident Rutte in den Niederlanden: Volk stimmt gegen EU-Ukraine-Vertrag

Das Volk lässt sich von der EU nicht mehr alles gefallen und hat ihr einen Denkzettel verpasst. Zumindest in den Niederlanden. Denn dort haben zwei Bürgerinitiativen ein Votum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine erzwungen und am Mittwoch eine Mehrheit gegen den Plan aus Brüssel überzeugen können. 61 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung sagten Nein zum EU-Ukraine Vertrag.

Rutte: "Ratifizierung eventuell überdenken"

Für den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, ist dieses Ergebnis eine bittere Niederlage. Seine Regierung hat das Abkommen bereits unterzeichnet und wohl nicht mit diesem enormen Widerstand der Bürger gerechnet. In einer ersten Stellungnahme sagte Rutte, man werde die Ratifizierung des EU-Abkommens eventuell "überdenken", eine angemessene Reaktion auf das Votum brauche aber Zeit. Erst mit der Ratifizierung durch alle Mitgliedsländer kann das Abkommen in Kraft treten. Das EU-Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Ukraine stärken und das Land zu demokratischen Reformen drängen.

Ukraine – ein korruptes Land

Die EU-skepitschen Initiatoren der Befragung sagten im Vorfeld, dass die Ukraine eines der korruptesten Länder in Europa sei. Jüngst hatten die sogenannten Panama-Papers selbst den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Bedrängnis gebracht. Er soll über eine Briefkastenfirma in Panama Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben. Poroschenko behauptete, er habe die Gesellschaft in der Steueroase aufgesetzt, um seine geschäftlichen von seinen politischen Interessen zu trennen, nachdem er ins Präsidentenamt gewählt worden sei. Die Transaktion sei transparent gewesen. Der ukrainische Staatspräsident ist einer der reichsten Männer seines Landes. Sein Vermögen machte er unter anderem mit Schokolade.

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