FPÖ-Delegation prüfte nach, wie EU-Geld in Paraguay verwendet wird

Die EU fördert nicht nur Projekte in der Europäischen Union, sondern leistet quasi Entwicklungshilfe in Nicht-Mitgliedsstaaten. Beispielsweise fließen nach Paraguay für mehrjährige Richtprogramme bis 2020 insgesamt 168 Millionen Euro. Wie das Geld konkret verwendet wird, wollte nun eine hochrangige FPÖ-Delegation wissen, die in der Hauptstadt von Paraguay, in Asunción, intensive Gespräche mit EU-Botschafter Alessandro Palermo und maßgeblichen Politikern des Landes führte.

Intensive Freundschaft

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer ist Mitglied der Mercosur-Delegation des EU-Parlaments. Mercosur ist eine Vereinigung von Ländern für einen gemeinsamen Markt. Mitgliedsstaaten sind Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Mayer, der vom FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger sowie vom Klubobmann der Grazer Freiheitlichen, Armin Sippel, begleitet wurde, war in Paraguay gern gesehener Gast. Seit Jahren besteht eine intensive Freundschaft zwischen den Politikern aus Österreich und Paraguay, die der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf bei seinen Besuchen aufgebaut hatte.

Investitionen in Bildung und im sozialen Bereich

Graf war es auch, der die Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Mario Abdo Benitez von der regierenden Colorado-Partei, dem Parteichef der Liberalen (P.I.R.A.), Miguel Saguir, dem Bürgermeister von Asunción, Mario Ferreiro, sowie mit dem Sportminister Victor Pecci, einem ehemaligen Weltklasse-Tennisspieler, einfädelte. EU-Botschafter Alessandro Palermo legte der österreichischen Delegation eine penibel geführte Liste der Ausgaben von EU-Geldern vor. Investiert wird in Bildung, in die Entwicklung des privaten Sektors, im Sozialbereich, um die Armut zu bekämpfen, und in die Stärkung der Demokratie. EU-Abgeordneter Georg Mayer sagte seinen Gesprächspartnern:

Für mich ist wichtig, dass die Gelder der EU effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Dabei muss einerseits die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, insbesondere des Mittelstandes, gefördert werden, um den Handel mit der EU zu erleichtern, andererseits aber auch die Armut bekämpft und die Bildung gefördert werden, um den Binnenkonsum und das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren.

Mercosur leidet nach Aufnahme von Venezuela

Besonders aufschlussreich für Mayer war das Gespräch mit Parlamentspräsident Mario Abdo Benitez, der bei den Präsidentschaftswahlen 2018 für die Colerado-Partei kandidieren möchte. Abdo erläuterte ihm, dass Paraguay insbesondere an bilateralen Kontakten zur EU, aber auch zu Österreich, interessiert sei, da seiner Meinung nach der Mercosur nach der Aufnahme von Venezuela nicht mehr besonders effektiv funktioniere.

Freunde der Freiheitlichen

Ebenso für das Amt des Präsidenten bewirbt sich der Parteichef der Liberalen, Miguel Saguir, mit dem die FPÖ eine besondere Freundschaft verbindet. Denn die Liberalen haben – ganz offiziell – ein Freundschaftsabkommen mit den Freiheitlichen unterzeichnet. Saguir konnte der österreichischen Delegation nicht nur berichten, dass der Investitionsschutz für ausländische Investoren auf Schiene ist, sondern es wurde auch ein Austauschprogramm für parlamentarische Mitarbeiter vereinbart.

So nebenbei erfuhren die österreichischen Gäste dann auch noch, dass es in Paraguay lediglich fünf(!) bekannte Fälle von Zika-Virus-Erkrankungen gibt. Beruhigend für die Mitreisenden, die im Vorfeld von westlichen Medien Panikmeldungen über Zika serviert bekamen.

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