Noch ist die Wucht der Ohrfeige für das politische Establishment in Brüssel nicht absehbar. Im Spiegel wird noch gerätselt, ob das Ergebnis in den Niederlanden, wo mehr als 60 Prozent gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmten, nur ein blaues Auge oder gar einen Kieferbruch für die EU darstellt. Geert Wilders, Chef der patriotischen Freiheitspartei, aber legt sich nach dem Referendum fest: "Das ist der Anfang vom Ende der EU".
Nächster Tiefschlag für das Establishment in Brüssel
Tatsächlich ist das Aufbäumen der Bürger in den Niederlanden der nächste Tiefschlag für die Machthaber in Brüssel, die Flüchtlingskrise, Russland-Konflikt und das noch immer nicht ausgestandene Griechenland-Schuldendrama zu bewältigen haben. Die krachende Ablehnung der Holländer gegen den Vertrag mit der Ukraine, an dem sich im November 2013 der Volksaufstand entzündete und der zum Putsch der Regierung von Wiktor Janukowytsch und letztlich zu Russlands Militäraktionen auf der Krim und in der Ostukraine führte, wird auch als Sieg für all jene gewertet, die die EU lieber heute als morgen zerbrochen sähen.
Über Auswirkungen des Votums "Schritt für Schritt" entscheiden
Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben. Regierungschef Mark Rutte räumte am Abend ein, dass die Gegner überzeugend gewonnen hätten. In seiner "jetzigen Form" könne das Abkommen nicht ratifiziert werden, wenn das amtliche Endergebnis das Erreichen der Mindestbeteiligung bestätige. Dieses soll erst am 12. April veröffentlicht werden. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun "Schritt für Schritt" in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte.
