Brüsseler Eurokraten zeigen ihr autokratisches Gesicht

Langsam dürfte die erste Schockstarre der Eurokraten verflogen sein, denn schon arbeiten sie an Argumenten, um das Plebiszit der Niederländer zu einer bedeutungslosen Meinungsäußerung zu degradieren. „Was interessiert uns, was die paar Leute wollen“, scheint die Devise zu sein. Doch die Angst vor dem Volk scheint gewachsen.

Eurokraten setzen niederländischen Ministerpräsidenten unter Druck

EU-Ratspräsident Donald Tusk weist bereits darauf hin, dass abgesehen von den Niederlanden alle anderen 27 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert hätten. (Dort ging es auch einfacher, weil man das Volk erst gar nicht fragen musste.) Er werde nun Gespräche mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte führen. Ich muss von ihm hören, welche Schlussfolgerungen er und seine Regierung aus diesem Referendum ziehen, und was seine Absichten sind, ließ er diesbezüglich verlauten.

Rutte scheint nun vor einem gewaltigen Dilemma zu stehen. Legt er sich mit dem Volk an und gehorcht seinen Herren in Brüssel und Washington? Oder respektiert er den Auftrag der Niederländer, das Abkommen mit der Ukraine nicht zu ratifizieren?  Ein letzter Ausweg wäre, bis zur Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses am 12. April noch genügend Stimmzettel verschwinden zu lassen, um unter die 30 Prozent Marke der Wahlbeteiligung zu rutschen. Mit einem Schlag wäre das Referendum ungültig und er seine Sorgen los.

EU-Abgeordnete haben Demokratieproblem

Was grüne Politiker von Demokratie halten, zeigt einmal mehr die Aussage der Europaabgeordneten Rebecca Harms, die da meint: Wenn basierend auf einer Unterschriftensammlung auch große EU-Projekte zu Fall gebracht werden können, dann müsse man über solche Volksabstimmungen noch einmal nachdenken.

Ähnliche Probleme mit der Demokratie hat der SPD-EU-Abgeordnete Jo Leinen: „Wenn europäische Beschlüsse zunehmend zum Gegenstand nationaler Referenden werden, wird dies letztlich zur Handlungsunfähigkeit der EU führen“, gibt er sich besorgt.

Kontinentale Krise?

Schon im Vorfeld warnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Niederländer vor einem Nein. Dies könne die Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen. Es stellt sich die Frage, was er damit gemeint haben könnte. Kann das Nicht-Zustande-Kommen eines Abkommens mit einem korrupten, bankrotten Staat eine kontinentale Krise auslösen? Wohl kaum. Könnte der niederländische Ungehorsam gegenüber dem Brüsseler Diktat Vorbild für andere Europäer sein? Schon eher.

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