Angesichts der 180-Grad-Kehrtwendungen in ihrer Politik sind immer mehr Zweifel an der Kompetenz der österreichischen Regierungsparteien angebracht. Zuerst ein Schlamassel anrichten und dann versuchen, es zu reparieren, scheint die Devise. Neben der Chaos-Asylpolitik ist auch die Reform des Strafrechts hinsichtlich des Drogenhandels ein gutes Beispiel dafür, an den Fähigkeiten von so manchem Entscheidungsträger zu zweifeln.
Strafrechtsreform führte zu neuer Flut an Drogenhändlern
Was Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl und Vize Karl Mahrer vorausgesehen haben, ist mit der jüngsten Liberalisierung des Strafrechts eingetreten. Nachdem die Polizei gegen Drogendealer praktisch keine Handhabe mehr hatte, hat dies zu einer wahren Flut an Drogenhändlern, vor allem afrikanischer Provenienz, entlang der U-Bahnlinie U6 und am Praterstern geführt. Völlig ungeniert bieten sie, zum Teil auch aggressiv, ihre Ware an.
Untauglicher Versuch einer Reparatur
Man sollte glauben, dass die rot-schwarzen Politiker aus diesem legistischen Debakel gelernt hätten. Doch weit gefehlt! Man verlagert den florierenden Drogenhandel lediglich von der Straße in den Hinterhof oder Hausflur. Das Dealen im öffentlichen Raum wird nun zu einem eigenen Delikt gemacht und stärker bestraft als Dealen im nichtöffentlichen Raum. Was nichts anderes bedeutet, als dass man die zugewanderten Jungunternehmer lediglich bittet, ihre illegale Ware doch nicht für alle so sichtbar an den Mann oder die Frau zu bringen.
Nicht die Begehung, sondern der Ort der Tat ist strafverschärfend
Der Wiener FPÖ Gemeinderat Gerhard Haslinger ist Polizist, und weiß wovon er spricht. Für ihn ist es unglaublich, dass dieselben Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP, die mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 eine Rechtsnorm so entschärft haben, dass die Polizei beim Einschreiten gegen den Drogenhandel de facto machtlos wurde, sich jetzt über ein neues Delikt im Suchtmittelgesetz freuen. Dieses „neue“ Delikt offenbart für ihn aber auch die politische Haltung der Regierungsparteien zu Cannabiserwerb und Cannabiskonsum. Denn im Wissen, dass mehr mit Cannabis gedealt wird, geht es der Regierung nicht vorrangig um den Handel selbst, sondern nur noch um den Ort wo er stattfindet.
Die Begründung für die absurde Neuregelung liegt für den Gemeinderat aber auf der Hand. Viele der sogenannten „Streetrunner“ verkaufen in „Baggys“ portioniertes Cannabiskraut und versorgen damit die „Kiffer-Szene“, und diese immer größer werdende Anzahl an Dealern, die oft Männer aus Flüchtlingsunterkünften sind, möchte man von der Straße weg bekommen. Sie sind es auch, die äußerst aggressiv ihre Drogen anbieten, da sich mittlerweile zu wenige Käufer finden, beschreibt Haslinger die derzeitige Situation.
