Nach Pressestunde: FPÖ zieht gegen Pawlicki vor Publikumsrat – Unzensuriert
Nach Pressestunde: FPÖ zieht gegen Pawlicki vor Publikumsrat

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat es gestern direkt in der ORF-Pressestunde thematisiert: Der kurz vor Ende der Sendung von Moderatorin Patricia Pawlicki präsentierte Vorhalt, er habe in den Jahren 2010 bis 2012 im Sozialausschuss des Parlaments oft gefehlt, könnte einem “Strategiepapier” aus dem Team seines SPÖ-Konkurrenten Rudolf Hundstorfer entspringen. Pawlicki stritt dies vehement ab und verwies darauf, dass sie als Mitarbeiterin des ORF-Parlamentsmagazins “Hohes Haus” über die entsprechenden Informationen verfüge. Für die FPÖ ist das völlig unglaubwürdig. Sie wird daher den Publikumsrat mit der “Causa Pawlicki” befassen, wie der freiheitliche Mediensprecher und Generalsekretär Herbert Kickl heute mitteilte.

Protokolle und Anwesenheitslisten von Ausschüssen sind nicht öffentlich

Das Argument der FPÖ: Pawlicki hätte selbst gar nicht über die Möglichkeiten verfügt, sich Informationen über die Anwesenheit Hofers in den Ausschüssen des Parlaments zu beschaffen, so Kickl:

Ausschüsse sind grundsätzlich nicht (medien-)öffentlich. Ausschussprotokolle und damit auch Anwesenheitslisten dürfen laut Geschäftsordnung von Abgeordneten eingesehen werden (§38 NR-GO), sicher nicht von Journalisten, auch nicht von Mitarbeitern des Parlamentsmagazins ,Hohes Haus’. Eine Einsichtnahme anderer, außenstehender Personen hätte als Voraussetzung nämlich eines Beschlusses des zuständigen Ausschusses bedurft. Einen solchen Beschluss gab es nicht.

Wollte sich Hundstorfer nicht selbst “die Finger schmutzig machen”?

Der FPÖ-Generalsekretär vermutet daher einen ganz anderen Hintergrund:

Die SPÖ wollte die Geschichte nicht selbst machen, denn jeder, auch der damalige Sozialminister Hundstorfer, hat gewusst, dass Norbert Hofer wegen zahlreicher Krankenhausaufenthalte und der drohenden Amputation seines Beines nicht in den Sozialausschuss kommen konnte. Ihm seine Absenzen vorzuwerfen, ist geschmacklos, das wollte Hundstorfer nicht selbst spielen, daher hat man das Papier Frau Pawlicki zugespielt und sie hat sich zur Sprechpuppe der SPÖ gemacht.

FPÖ-TV hat die umstrittene Szene der Pressestunde in einem aktuellen Bericht dokumentiert:

Pawlicki-Eklat auch in Pressestunde mit HC Strache 2013

Es war nicht das erste Mal, dass Patricia Pawlicki in einer ORF-Pressestunde mit einem FPÖ-Politiker massive Kritik auf sich zog. Im November 2013 war sie gegenüber FPÖ-Obmann HC Strache ausgerastet und fühlte sich von der FPÖ “gestalkt” – acht Monate nachdem ein FPÖ-TV-Team bei ihrer Villa aufgetaucht war und die Luxusherberge kurz abgebildet hatte. Das blaue Fernsehen war damals ausgerückt, weil der Kurier zuvor zum Haus von HC Straches Lebensgefährtin Fotografen geschickt hatte. Im Gegensatz zum Kurier, der die Bilder veröffentlichte, verzichtete FPÖ-TV auf eine Ausstrahlung der Aufnahmen. Pawlicki ist mit Helmut Brandstetter verheiratet, der damals als Kurier-Chefredakteur für den Eingriff in HC Straches Privatsphäre verantwortlich zeichnete

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