Die derzeit noch amtierende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner tritt ab und an ihre Stelle tritt ein noch größeres Chaos als ohnehin schon dagewesen. Die von der rot-schwarzen regierung für das Gesamtjahr 2016 versprochene Flüchtlings-Obergrenze ist nämlich laut offiziellen Angaben des Innenministeriums bereits seit voriger Woche überschritten, wie heute die Zeitung Wochenblick exklusiv berichtet. Ein Problem, auf das künftig Mikl-Leitners Nachfolger Wolfgang Sobotka eine Antwort finden wird müssen.
ÖVP in der Zwickmühle
Mikl-Leitner soll Erwin Pröll beerben und daher aus der Schusslinie geholt werden. Mit gutem Grund, wie sich nun zeigt: Ein Dokument des Bundesinnenministeriums vom 6. April dieses Jahres, welches dem Wochenblick zugespielte wurde, macht deutlich, dass die Regierung in der Flüchtlingsfrage völlig versagt hat. Darin heißt es
Insgesamt wurden im Jahr 2015 mit rund 89.000 Asylanträgen drei Mal mehr Anträge in Österreich gestellt als in den Jahren zuvor. Anzumerken ist auch, dass im heurigen Jahren bereits rund 37.500 Asylanträge gestellt wurden.
Mit dieser Zahl wäre die angebliche Obergrenze bereits erreicht. Bekannt werden sollte das vermutlich allerdings erst nach dem Wechsel im Innenministerium zu Wolfgang Sobotka, noch besser wohl: nach der Bundespräsidentenwahl am 24. April.
Sobotkas Ruf ist nach dem Spekulationsskandal mit Wohnbau-Darlehen in Niederösterreich ohnehin längst ruiniert, weshalb er für Erwin Prölls Nachfolge in Niederösterreich nicht mehr in Frage kam und nun – nach dem Willen des mächtigen Landesfürsten, aber wohl durchaus auch im Interesse der Bundes-ÖVP – jetzt die Drecksarbeit erledigen darf.
Zwei Varianten: Echter Grenzschutz oder neuerlicher Verrat am Bürger
Denn nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierung bleibt ihrer Obergrenze treu, was notgedrungen mit einem echten Grenzschutz und der strikten Abweisung nicht asylberechtiger Einwanderer verbunden wäre. Dies würde einen hysterischen Aufschrei der Asylindustrie und Dauerbeschuss aus der linken Mediengesellschaft bedeuten. Der wahrscheinlichere Weg ist daher der, dass die Regierung auf die Obergrenze pfeigt und weiterhin zigtausende Menschen ins Land lässt. Dies würde die Regierung den letzten Funken Vertrauen in der Bevölkerung kosten.
