Trotz 26.000 Unterschriften: Hamburg erklärt Volksinitiative gegen Asyl-Massenquartiere für rechtswidrig

Alle vier Jahre darf das Stimmvieh auf einem Formular ein Kreuzchen machen, jede weitere Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen ist unerwünscht und geschäftsstörend. Das Prinzip der Verhinderung von Volksentscheiden wird aktuell in Hamburg praktiziert.

Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Massenunterkünfte

Anders als in Wien haben in Hamburg die Bürger zumindest theoretisch die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der Gesetze mitzuwirken. Dazu gibt es die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. Um den geplanten Bau von weiteren Asyl-Massenunterkünften in der Stadt zu verhindern, sammelten zwölf Bürgerinitiativen im allen sieben Bezirken tausende Unterschriften. In Windeseile hatte man die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen beisammen und konnte den Behörden landesweit 26.000 Unterschriften übergeben.

Arroganz der Macht

Lange stellte sich der von Rot-Grün dominierte Hamburger Senat taub, doch mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung gegen weitere Massenunterkünfte geriet man gehörig unter Druck. Doch dann scheint die rotgrüne Stadtregierung eine Lösung für das Dilemma gefunden zu haben: Die Bezirke erklärten das Bürgerbegehren aus formalen Gründen für rechtlich nicht zulässig. Argumentiert wird die Aushebelung demokratischer Instrumente damit, dass Bürgerbegehren auf Bezirksebene nicht im Widerspruch zu Senatsbeschlüssen stehen dürfen. Liegt ein solcher Widerspruch vor, könne das Begehren gestoppt werden.

Bürgerinitiativen wehren sich

Der Dachverband der Initiativen gegen Großunterkünfte, der das Bürgerbegehren gestartet hat, will das Nein der Bezirke nicht hinnehmen und kündigt rechtliche Schritte an. "Uns beschleicht der Eindruck, als wolle der Senat um jeden Preis weiterbauen", kommentiert Initiativensprecher Klaus Schomacker gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk die Entscheidung. Seiner Ansicht nach müssten beispielsweise die im Bezirk Wandsbek abgegebenen 4.049 Unterschriften zu einem Baustopp aller Großunterkünfte im Bezirk führen. In den anderen Bezirken wird weiter gesammelt.

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